Alle Nachrichten
Gewerkschaften warnen vor irreversiblen Einschnitten bei der Staatsoperette Dresden
Die Gewerkschaften UNISONO, VdO und GDBA warnen in einem offenen Brief an die Dresdner Stadtpolitik vor irreversiblen Einschnitten bei der…
Bürokratieabbau in Hamburg: Weniger Papierkram, mehr Zeit fürs Geschäft!
Die Handelskammer Hamburg bündelt Informationen, Entwicklungen und Möglichkeiten zum Thema Bürokratieabbau. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, aktiv gegen…
RLV und WLV fordern Gebührenfreiheit bei Hoferklärungen und Hofvermerken
Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) fordern die Befreiung negativer Hoferklärungen sowie der Eintragung von Hofvermerken von…
SN 75/26: Akademische Titel im Anwaltsverzeichnis
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in der Stellungnahme SN 75/26 zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) geäußert. Im Fokus der…
Stellungnahme des DVTA e.V.: „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“
Der DVTA e.V. hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau, die Digitalisierung und die Modernisierung des Strahlenschutzrechts veröffentlicht. Der…
Schluss mit Stillstand – Was die nächste Koalition in Berlin liefern muss
Mehr als 20 Berliner Kammern und Verbände fordern von der neuen Koalition, zentrale Wachstumshemmnisse wie Bürokratie, Fachkräftemangel und Infrastrukturdefizite konsequent…
Referentenentwurf zur Änderung des BEEG zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Elterngeld durch ein neues 4+6+4-Modell…
75 Jahre Bundesverfassungsgericht – Stabilisator der dritten Gewalt
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt…
Aachen: Zwischen Verteidigung und Vorsorge – Aachen als verlässlicher Partner der Bundeswehr
Bei der gut besuchten Vortragsveranstaltung der KERH Aachen diskutierte der erste stellvertretende Oberbürgermeister Ralf Otten über die wachsenden Flächenbedürfnisse der…
Weiterhin keine „beA“chtung bei der Finanzkommunikation?
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert anlässlich der Beratung des Jahressteuergesetzes erneut die Streichung des Verbots, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)…
Die juristische Presseschau vom 31. Oktober bis 2. November 2026: Eskalation um Polens Verfassungsgericht / Gertrude Lübbe-Wolff für AfD-Verfassungsrichter / BGH zu Ersatzfahrzeug
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um…
Bisping & Bisping – Glasfaserausbau in Röttenbach: Weitere Gebiete erfolgreich ans Netz angeschlossen
In Röttenbach (Landkreis Roth) wurden das Gewerbegebiet und das Baugebiet „Am Obstgarten“ offiziell an das bestehende Glasfasernetz angeschlossen. Die Erweiterung…
DAV kritisiert Elterngeld- und Mutterschutzreform
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die geplante Elterngeld- und Mutterschutzreform als nur leichte Verbesserung und kritisiert insbesondere die fehlende Flexibilität…
SN 72/26: Verfassungstreue von Berufsangehörigen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den vorgeschlagenen Regelungen zur Verfassungstreue von Notar:innen, Rechtsanwält:innen und Rechtsreferendar:innen geäußert. Die Stellungnahme,…
Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2025 um 9,9 %
Die integrierte kommunale Verschuldung in Deutschland ist im Jahr 2025 um 9,9 Prozent gestiegen und lag am Jahresende bei 4.907…