Alle Nachrichten
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger…
Amtsangemessene Alimentation: Widerspruchsbescheide kommen! Reaktionsmöglichkeiten erwägen!
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur beamtenrechtlichen Alimentation ergehen in Bayern nun die Widerspruchsbescheide für rund 63.000 Betroffene. Da eine…
„Problem Wohnungskrise muss endlich angegangen werden“
Beim vdp Immobilien-Forum 2026 in Berlin forderte Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich…
„Sport und Ehrenamt machen Rheinland-Pfalz wertvoll!“: DFV zu Gast in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund
Der Deutsche Feuerwehrverband nahm am Fest „Heimat26“ der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin teil, um sich in der Sport-…
Die juristische Presseschau vom 11. September 2026 : Expertenregierung in Sachsen-Anhalt? / EuGH zu Vodafone-AGB / GBA übernimmt Stromnetz-Sabotage-Fall
In Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker von SPD und Grünen eine parteiunabhängige Expertenregierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz fehlender Mehrheit…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der…
Die juristische Presseschau vom 10. September 2026: Durchsuchungen bei SPD-Spitzenkandidat Krach / Schutz des Verfassungsgerichts in NRW? / BGH zum Werkstattrisiko
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Korruptionsermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und ließ im Zusammenhang mit einem umstrittenen Klinikverkauf mehrere…
Kommunalverbände zur EU-Vergaberechtsreform: Weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für Kommunen | VKU
Der VKU und drei weitere kommunale Verbände begrüßen die geplante EU-Vergaberechtsreform, fordern jedoch, dass sie durch eine Richtlinie statt einer…
EU-Rechtsakt für erschwinglichen Wohnraum: ZIA sieht neue EU-Kriterien kritisch und fordert stärkeren Fokus auf mehr Wohnungsangebot | ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert den EU-Vorschlag für einen Affordable Housing Act, da dieser vor allem auf Regulierungen wie…
Am 2. Januar kommt in Deutschland „d-you“
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Namen „d-you“ für die am 2. Januar in Deutschland startende EU-weite digitale…
eco anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission: Kein Flickenteppich beim Kinderschutz – Deutschland muss auf europäische Lösung setzen
Anlässlich der Abschlusskonferenz der Prien-Kommission fordert der eco Verband, bei der Regulierung des Kinderschutzes in sozialen Medien konsequent auf eine…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und…
Rekordhaushalt erfordert Reformen mit Rekordwirkung
Der ZDH-Präsident Jörg Dittrich warnt, dass der Rekordhaushalt 2027 ohne tiefgreifende strukturelle Reformen kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann. Er kritisiert…
Die juristische Presseschau vom 9. September 2026 : Bund-Länder-AG zu AfD-Verbot? / EuGH zu „IKEA-Plan“ / VerfGH Koblenz zu Zuverlässigkeitsprüfungen im Landtag
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die einen möglichen Verfassungsprozess gegen die AfD prüft. Zudem berichtet die…
eco Vorstand zum Cyberangriff auf Berlin: „Der Staat darf sich bei der Cybersicherheit nicht selbst ausnehmen“
Der eco-Verband kritisiert den Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung als Beleg dafür, dass der Staat bei der Cybersicherheit nicht von…