Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, das die Pflicht aller Beschäftigten der Steuerverwaltung betont,…
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem…
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt.…
Die beiden Landtagswahlen 2026 haben das politische System der Bundesrepublik erschüttert: Die SPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dramatisch verloren,…
Südwesttextil kritisiert die Lockerung der Schuldenbremse und fordert echte Reformen, um die Belastungen für zukünftige Generationen zu mindern. Der Verband…
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) plant eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Besoldung von über 63.000 Beamten zu überprüfen…
Der Deutsche Hochschulverband warnt, dass politische Einflüsse und finanzielle Einschränkungen die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland bedrohen. Er betont, dass Hochschulen…
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern,…
Der VBE Baden-Württemberg nahm am 13. Bundesfrauenkongress teil und betonte, dass Parität in Entscheidungsräumen ein Grundpfeiler der Demokratie sei. Die…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kopftuch kein Ausschlusskriterium für Bewerber im Bereich der Sicherheitskontrolle an Flughäfen sein darf. Eine…
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. kritisiert die aktuellen Regierungspläne als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert eine genauere Prüfung der rechtlichen…
In der Podcastfolge spricht Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing über die Bedeutung von Lehrkräftebeamten, die Schulpflicht als mehr als Unterrichtspflicht und…
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) gratuliert Markus Blume zur Wahl als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und betont die zentrale Rolle von Wissenschaft…
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) warnt eindringlich vor einer Entverbeamtung von Lehrkräften, da der Beamtenstatus die Schulpflicht, politische Neutralität und das…