Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Die DAV-Depesche Nr. 35/26 thematisiert unter anderem die besorgniserregende Entwicklung der Landesjustizhaushalte und die strategische Gewinnung von Top-Talenten für Kanzleien…
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem…
Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern in der FAS ein Verbot des völkischen Teils der AfD, während Kritiker wie Günter…
Die juristische Presseschau vom 27. August 2026 thematisiert einen Milliardenvergleich zwischen Meta und US-Bundesstaaten zum Jugendschutz sowie Christina Blocks Beharren…
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen, angeführt vom SoVD, fordert die Bundesregierung auf, sehr große Erbschaften und Unternehmensvermögen…
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft den kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge als EU-rechtswidrig ein, da elementare Bedürfnisse gedeckt bleiben müssen.…
Die SPD-geführten Ministerien schlagen vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, was in der Fachwelt auf verfassungsrechtliche und föderale…
Der VUV unterstützt die Forderung von unternehmer nrw, die Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität zu machen, betont jedoch, dass eine stabile Demokratie…
Der DAV fasst aktuelle juristische Themen zusammen, darunter einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen ausstehender Prozesskosten sowie die…
Die juristische Presseschau vom 11. August 2026 behandelt vor allem die Bestätigung der Entlassung eines antisemitischen Bundeswehrsoldaten durch das Bundesverwaltungsgericht.…
Die juristische Presseschau vom 7. August 2026 behandelt unter anderem das lebenslange Urteil gegen den Täter des Münchner Attentats auf…
Der BGH hat eine ehemalige Proberichterin freigesprochen, da ihr Fehler bei der Entscheidung zugunsten ihres Vaters keine Rechtsbeugung darstellte. Parallel…
Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Minister für Verkehr, Gesundheit und das Kanzleramt ernannt, wobei die Vereidigung im Bundestag erst nach…
Die Universität Hamburg hat Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf als unbegründet eingestuft, während die Vereidigung neuer Bundesminister erst im September erfolgen…
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des…