Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Die Alterssicherungskommission (ASK) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Rente vorgelegt, das von Bundeskanzler Merz und Ministerin Bärbel Bas…
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll das Gebäudeenergiegesetz ablösen, stößt jedoch bei Sachverständigen auf massive Kritik. Die Experten bemängeln vor allem…
Der dbb-Bundeshauptvorstand hat ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum beschlossen, das die Unabhängigkeit der Beamten vor politischer Einflussnahme stärken soll. Dazu…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nutzt den Deutschen Anwaltstag, um die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats…
Am Landgericht Fulda wird der Vizepräsident Philipp Gescher wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer Proberichterin angeklagt. Im selben Bericht wird die…
Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…
Die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussagen im Mautskandal wurde zugelassen, während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…
Zum Geburtstag des Grundgesetzes betont der VUV, dass Demokratie unser höchstes Gut ist und nur durch aktives Engagement erhalten bleibt.…
Das Bundesverfassungsgericht hat die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 36 Monate verfassungskonform erklärt und dabei die Kürzung bei soziokulturellen Bedarfen…
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten…
Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung, um Entscheidungen praxisnah zu gestalten und die…
Der Bundesgerichtshof hat Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten zugelassen, aber Grenzen gesetzt: bei zu großem Umfang muss das Verfahren getrennt werden und…
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu…