Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Die vier Verbände der Initiative Grün für Stadt und Land fordern von der Bundespolitik verlässliche und dauerhafte Finanzierungsmodelle für den…
Der Deutsche Philologenverband betont anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, dass das Bewusstsein für die unabhängige Rechtsprechung als dritte Gewalt…
In Polen eskalierte der Machtkampf um das Verfassungsgericht, als die neue Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Präsidenten Bogdan Święczkowski suspendierte, um…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den vorgeschlagenen Regelungen zur Verfassungstreue von Notar:innen, Rechtsanwält:innen und Rechtsreferendar:innen geäußert. Die Stellungnahme,…
Das Landgericht Konstanz hat einen ehemaligen Rettungssanitäter, der sich mit einer in China gekauften Approbation als Schönheitsarzt ausgegeben hatte, wegen…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Verpixelung ihrer 3D-Darstellungen auf Google Earth haben, da…
Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf eine abgeschwächte Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen geeinigt, die nur noch Firmen mit…
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung eine strafrechtliche Verschärfung gegen die Anstiftung zur Selbstverletzung bei gefährlichen Online-Challenges wie der 'Blackout…
Der DAV begrüßt die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, da sie die Verwaltungsjustiz stärkt und ihr mehr Durchsetzungskraft gegenüber Behörden verleiht.…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die von Bayern angestrebte Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wobei der Freistaat die bundeseinheitliche Regelung für verfassungswidrig hält…
Die juristische Presseschau des DAV vom 9. Oktober 2026 beleuchtet unter anderem die Verabschiedung des neuen italienischen Wahlgesetzes, das mit…