Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen.…
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert…
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger…
In Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker von SPD und Grünen eine parteiunabhängige Expertenregierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz fehlender Mehrheit…
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Korruptionsermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und ließ im Zusammenhang mit einem umstrittenen Klinikverkauf mehrere…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die einen möglichen Verfassungsprozess gegen die AfD prüft. Zudem berichtet die…
Die juristische Presseschau des DAV vom 5. bis 7. September 2026 beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen des deutlichen Wahlsieges der AfD…
Die DAV-Depesche Nr. 35/26 thematisiert unter anderem die besorgniserregende Entwicklung der Landesjustizhaushalte und die strategische Gewinnung von Top-Talenten für Kanzleien…
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem…
Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern in der FAS ein Verbot des völkischen Teils der AfD, während Kritiker wie Günter…
Die juristische Presseschau vom 27. August 2026 thematisiert einen Milliardenvergleich zwischen Meta und US-Bundesstaaten zum Jugendschutz sowie Christina Blocks Beharren…
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen, angeführt vom SoVD, fordert die Bundesregierung auf, sehr große Erbschaften und Unternehmensvermögen…
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stuft den kompletten Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge als EU-rechtswidrig ein, da elementare Bedürfnisse gedeckt bleiben müssen.…