Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
Heizungsgesetz: Bundesregierung muss endlich liefern
Heizungsgesetz: Bundesregierung muss endlich liefern (Stuttgart). „Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen“, hatten die Fraktionsvorsitzenden von…
Cyber Resilience Act (CRA): Was Service-Organisationen jetzt wissen und umsetzen müssen
Der Cyber Resilience Act (CRA) wird für viele Unternehmen schneller relevant als erwartet. Was auf den ersten Blick wie ein…
OLG Hamburg zum KI-Training
Über das Eintrainieren von Künstlicher Intelligenz wurde in den letzten Monaten heftig und polarisierend gestritten. Dabei stellte sich oft die…
Deutliche Verbesserungen bei der D-Arzt-Abrechnung ab 01. Juli 2026!
Die Gebührenkommission von KBV und DGUV hat weitreichende Änderungen in der Gebührenordnung UV-GOÄ beschlossen, die schon zum 01. Juli dieses…
Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) vom 6. März 2026 ist die Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung –…
Bundestag beschließt das Altersvorsorgereformgesetz
Der Bundestag hat am 27. März das Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verabschiedet und ist damit…
Bundestag hebt Schwellenwert an – Bestellpflicht für Sicherheitsbeauftragte künftig erst für Betriebe ab 50 Beschäftigte
Der Bundestag hat am 26. März 2026 der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung…
Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen brauchen. Noch in dieser Woche…
Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Deutschland muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU 2023/970) bis spätestens 7. Juni 2026 in nationales Recht überführen. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit…
Neue DWD-Servicerufnummer für Katastrophenschutz
Der Deutsche Wetterdienst informiert darüber, dass „im Rahmen der fortlaufenden Optimierung der telefonischen Erreichbarkeit des Deutschen Wetterdienstes im Bereich Katastrophenschutz“…
Niederländische Berufungsinstanz bestätigt: Booking.com täuscht Verbraucher mit irreführenden Sterneangaben
Die Berufungsinstanz (College van Beroep – CvB) der niederländischen Werbekodex-Kommission (Reclame Code Commissie – RCC) hat im Verfahren um die…
Vorgelagerter Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG bei Elternzeit
Der Schonfristzeitraum bei Teilabschnitten einer von vornherein festgelegten Elternzeit findet nicht nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit Anwendung,…
Neue Bundeswehr-Regel: Politik für pragmatische Lösung
Berlin. Die Grünen fordern eine Korrektur der neuen Regel, dass sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte von…
Neuer BMAS-Referentenentwurf zu Selbständigkeit: VPLT begrüßt wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit
Hannover, 02. April 2026 – Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat in einem Referentenentwurf einen Vorschlag eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung…
Nächster Meilenstein bei Überarbeitung der EU-Normungsverordnung: Konsultationsphase abgeschlossen
Die Europäische Kommission treibt die Überarbeitung der EU-Normungsverordnung weiter voran. Mit dem aktuellem „Factual Summary Report“ veröffentlicht die EU-Kommission die…