Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
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VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung…
Letzte PFAS-Konsultation gestartet: Pauschale Beschränkungen gefährden Hightech-Anwendungen
Industrie bringt konkrete Anwendungen aus Medizintechnik, Photonik und Labortechnik in die Konsultation ein Pauschaler Regulierungsansatz gefährdet stabile Lieferketten und industrielle…
Hessen sorgt für Klarheit bei der Verwendung von Asphaltmischgut
Gemeinsames Merkblatt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium erleichtert Straßenbau- und Abfallbehörden den Vollzug und trägt zum Bürokratieabbau bei. Hessen macht den…
Keine extrabudgetäre TSVG-Vergütung – keine offenen Sprechstunden mehr
BVDD-Reaktion auf die TSVG-Sparvorschläge: Keine extrabudgetäre TSVG-Vergütung – keine offenen Sprechstunden mehr Berlin 31.03.2026 Pressemitteilung Als Reaktion auf die gestern…
Entgeltgleichheit: Vorfahrt für Tarifverträge
Nicht nur der „Equal Pay Day“ machte kürzlich Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern zum Thema – die anstehende Umsetzung der…
Statement von Florian Swyter zur Berliner Ausbildungsplatzumlage. Was Personaldienstleister jetzt wissen müssen.
30.03.2026 Statement von Florian Swyter zur Berliner Ausbildungsplatzumlage. Was Personaldienstleister jetzt wissen müssen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März…
Schwellenwert für Sicherheitsbeauftragte erhöht
Die Pflicht der Unternehmen zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten wird neu geregelt. Zunächst war geplant, die grundsätzliche Pflicht zur Bestellung von…
BGH: EuGH soll Reichweite der EU-Dienstleistungsfreiheit klären
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es gegen das Heilmittelwerberecht (konkret §§ 3a und 9…
Altersvorsorgereformgesetz: Video der Anhörung und BDV-Stellungnahme
Am 16. März 2026 fand die Anhörung des Finanzausschusses zum Altersvorsorgereformgesetz statt. Hier geht es zum Videomitschnitt und der BDV-Stellungnahme
Vorschläge zur Reform der GKV-Finanzierung liegen vor
Beratung Standorte Rente FAQ zur Grundrente Pflege Behinderung Gesundheit Bürgergeld Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Wohngeld
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen Der Bundesrat hat heute der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz zugestimmt. Primäres Ziel der…
Berlin beschließt Ausbildungsplatzabgabe – Freie Berufe halten Kritik aufrecht
Ab 2028 sollen Unternehmen ab zehn Beschäftigten eine Umlage zahlen, wenn sie eine vorgegebene Ausbildungsquote nicht erreichen; die erforderlichen Daten…
Krankenhäuser befürchten starke Leistungseinschränkungen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den heutigen Beschluss des Bundesrats zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Insbesondere die Regelungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen, die…
Zur E-Rechnung gibt es neue Klarstellungen
Nach Gesprächen und der Klärung offener Detailfragen mit dem Bundesministerium der Finanzen liegen nun wichtige Präzisierungen vor. Was heißt das…
UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich zur Zustimmung des Bundesrates zum Bundestariftreuegesetz:
Rechtspolitische Geisterfahrt! „Die Zustimmung des Bundesrates zum Tariftreuegesetz steht in krassem Kontrast zur aktuellen Debatte um eine nationale Reformagenda. Seit…