Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
Digitale Barrierefreiheit und BFSG verständlich gemacht: Rechtliche Vorgaben kennen und sicher umsetzen
Seit dem 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für viele Betriebe im Gastgewerbe verpflichtend. Mit Beginn der Tätigkeit der…
Klimaschutzprogramm 2026: Richtige Ansätze, aber gefährliche Lücken bei Energieeffizienz und Gebäuden – auch mit Blick auf Energiesicherheit
Klimaschutzprogramm 2026: Richtige Ansätze, aber gefährliche Lücken bei Energieeffizienz und Gebäuden – auch mit Blick auf Energiesicherheit Pressemitteilung vom 25.03.2026…
Urheberrechtsreform beim Boxenstopp
Gegenstand ist die im Jahr 2019 verabschiedete Directive on Copyright in the Digital Single Market (Kurz DSM-Richtlinie). Dieses Normpaket bildete…
CEPIS fordert EU-Institutionen auf die Massenüberwachung durch Chatkontrolle weiter abzulehnen
Am 11. März stimmte das Europäische Parlament dafür, das Durchsuchen privater Nachrichten ausschließlich auf Personen oder Gruppen zu beschränken, gegen…
Popularklage: BBB lässt Bayerns Beamtenbesoldung überprüfen!
„Wir brauchen Klarheit! Und wir brauchen Beschäftigte, die darauf vertrauen können, dass ihre Besoldung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht!“, erklärt…
Bitkom zum neuen Gesetz gegen digitale Gewalt
Berlin, 25. März 2026 – Zu den Plänen der Bundesjustizministerin, ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt einzubringen, erklärt Bitkom-Präsident Dr.…
EU-Parlament lehnt Vereinfachungen bei Entgelttransparenz ab
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Initiativbericht zum „ geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälle “ verabschiedet. Darin sprechen sich…
Kabinettssitzung Kabinett beschließt „Gaspaket“: Gesetzentwurf schafft Rahmen für Wasserstoffverteilung in der Fläche Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, „Gaspaket“) beschlossen. 25.03.26 Diese Seite teilen: Link kopieren
Kabinettssitzung Kabinett beschließt „Gaspaket“: Gesetzentwurf schafft Rahmen für Wasserstoffverteilung in der Fläche Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Umsetzung…
EnWG-Novelle: Kabinett stoppt Biomethan-Ausbau
25. März 2026 EnWG-Novelle: Kabinett stoppt Biomethan-Ausbau Berlin. Das Bundeskabinett beschließt heute den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung…
Bundesregierung hält beim Gold-Plating Wort
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 25.03.2026 Bundesregierung hält beim Gold-Plating Wort Das Bundeskabinett hat am 25. März…
Entwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren Recht auf Reparatur: Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg – VKU fordert herstellerfinanzierten Reparaturfonds Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Bundeskabinett heute den Entwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren auf den Weg gebracht hat. 25.03.26 Diese Seite teilen: Link kopieren
Entwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren Recht auf Reparatur: Bundeskabinett bringt Gesetz auf den…
Tachographen-Pflicht update
Zum 01. Juli 2026 ändert sich die Tachographen-Pflicht. Dann gilt bei grenzüberschreitenden Fahrten mit Fahrzeugen oder Fahrzeugzügen über 2,5 bis…
Länger arbeiten, weniger Pausen: Folgen eines neuen Arbeitszeitgesetzes?, BDP, Telepolis
Merz will Arbeitszeiten verlängern – doch viele Beschäftigte sind jetzt schon am Limit. Was das für die Arbeitswelt bedeutet.
Hintergrundgespräch zu ETS-Reformen
Der Beitrag Hintergrundgespräch zu ETS-Reformen erschien zuerst auf Wirtschaftsforum der SPD e.V. .
VIB-Stellungnahme vom 23. März 2026 zum Erstattungsverfahren nach § 11 Investmentsteuergesetz (InvStG) u. a.
VIB-Stellungnahme vom 23. März 2026 zum Erstattungsverfahren nach § 11 Investmentsteuergesetz (InvStG) u. a. Der Beitrag VIB-Stellungnahme vom 23. März…