Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
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Taskforce „Zuverlässige Bahn“: Bundesregierung bekennt sich zum beschleunigten Kapazitätsausbau
Berlin, 20.03.2026. Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Initiative…
Nach EuGH-Urteil: Allianz pro Schiene drängt auf Reform der Trassenpreise
Berlin, 19.03.2026. Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die sogenannte Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr gegen EU-Recht verstößt. Die Allianz…
SoVD für Mieterschutz beim Gebäudemodernisierungsgesetz
Beratung Standorte Rente FAQ zur Grundrente Pflege Behinderung Gesundheit Bürgergeld Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Wohngeld
EU-Umweltomnibus abwarten: Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) in deutsches Recht solange aussetzen
Mit der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) hat sich die EU-Kommission seinerzeit über viele Bedenken hinweggesetzt und ein Regelwerk geschaffen, das wenig…
eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert: KI-Omnibus muss Startschuss für echte Entlastung der Wirtschaft sein
eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert: KI-Omnibus muss Startschuss für echte Entlastung der Wirtschaft sein Europäisches Parlament ebnet Weg für weniger…
Der Digitale Produktpass kommt – ab 2028 Pflicht!
Der Digitale Produktpass (DPP) kommt – und er wird nicht nur das Metallhandwerk grundlegend verändern. Was auf den ersten Blick…
EU Inc.: KI Bundesverband begrüßt Kommissionsvorschlag zum 28th Regime als Meilenstein für europäische Startups
Der KI Bundesverband begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschlag für EU Inc. als einen überfälligen und ambitionierten…
eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert Cybersicherheitsgesetz: Staatliche Eingriffe in Netze und Systeme drohen zur neuen Normalität zu werden
eco warnt vor Paradigmenwechsel hin zu aktiver Netzmanipulation und fordert klare rechtsstaatliche Leitplanken Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den…
BITMi unterstützt „28 for all“: Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) unterstützt die Kampagne „28 for all“, bei der rund 200 europäische Unternehmen und Verbände ein…
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 13. März 2026 Im aktuellen Gesetzentwurf liegt der Fokus der neuen geförderten privaten Altersvors
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Berlin, 17. März 2026 | Angesichts der zunehmenden Zahl und Komplexität von Cyberangriffen besteht aus Sicht der GI ein dringender…
Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft rechtlich zulässig
17.03.2026 Foto: DBV Pressemitteilung Sonderregelung beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft rechtlich zulässig Verbändebündnis legt umfassendes Rechtsgutachten vor
VIB-Position Papers dated 16 March 2026 on the Commission Proposal for the Market Integration Package (MIP)
VIB-Position Papers dated 16 March 2026 on the Commission Proposal for the Market Integration Package (MIP) Der Beitrag VIB-Position Papers…
Baurohstoffe fehlen: Rohstoffgewinnung im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ins „überragende öffentliche Interesse“ setzen
MIRO fordert die Wiederherstellung der Berücksichtigung „auf Augenhöhe“ und beschleunigte Genehmigungsverfahren für heimische Rohstoffgewinnung Berlin, 16. März 2026 – Im…
Two Years of Non-Compliance with the DMA – The European Commission Must Now Act Against Alphabet
Anja Pasquay Leiterin Kommunikation E-Mail: pasquay@bdzv.de T. +49 (0)30 726298-214