Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
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VIB-Stellungnahme vom 13. März 2026 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht (Stand: 13. Februar 2026)
VIB-Stellungnahme vom 13. März 2026 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung…
Gesetzesentwurf für die ABC-Klassen wird in den Landtag eingebracht
VBE: Ermutigender Zuspruch zum Vorhaben reicht nicht aus Einführung der ABC-Klassen weder pädagogisch noch organisatorisch durchdacht Die Landesregierung bringt den…
G7-Initiative für sichere Seewege im Golf: Jetzt müssen Taten folgen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich am 11. März darauf verständigt, Maßnahmen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt in…
Urteil des Monats: Nur wenige Tage Frist für den Buchauszug? Zu kurz. Fristlose Kündigung unwirksam.
Der Handelsvertreter kann von seinem Prinzipal einen Buchauszug verlangen, um seine Provisionsabrechnungen überprüfen zu können. Verweigert der Prinzipal den Buchauszug…
VIB-Stellungnahme vom 12. März 2026 zur Evaluierung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG)
VIB-Stellungnahme vom 12. März 2026 zur Evaluierung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) Der Beitrag VIB-Stellungnahme vom 12. März 2026…
Reform des Statusfeststellungsverfahrens verzögert – Übergangsregelung für Lehrkräfte verlängert
Das Moratorium zum Schutz von Lehrkräften und Bildungsträgern vor den Folgen des „Herrenberg-Urteils“ wird bis zum 1. Januar 2028 verlängert,…
Gesetzliche Regelung zur Verankerung psychologischer Expertise bei der Reform der Notfallversorgung dringend erforderlich
Berlin, 11.03.2026: Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt ausdrücklich das Engagement der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine…
GEMA Setlisten nicht vergessen
Bis zum 20.03.2026 müssen die Setlisten 2025 bei der Gema vorliegen, sonst gibt es einen Strafzuschlag: Über die Veranstaltungsübersicht („Meine…
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Wie es jetzt weitergeht
Der europäische Gesetzgebungsprozess zur Vereinfachung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist…
EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI
Anja Pasquay Leiterin Kommunikation E-Mail: pasquay@bdzv.de T. +49 (0)30 726298-214
Einladung zum infoKompakt „EU-Verpackungsverordnung“: BVDM informiert über neue Anforderungen für Druckunternehmen
Bundesverband Druck und Medien e.V. Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstraße 15 | 10969 Berlin Tel.: 030 20 91 39-0 Fax: 030 20…
Einladung zum infoKompakt „EU-Verpackungsverordnung“: BVDM informiert über neue Anforderungen für Druckunternehmen
Verband Druck und Medien Bayern e. V. Tel.: 089 33036 – 0 | info@vdmb.de Geschäftsstelle Nürnberg Tel.: 0911 264441 |…
Einladung zum infoKompakt „EU-Verpackungsverordnung“: BVDM informiert über neue Anforderungen für Druckunternehmen
Geschäftsstelle Lünen An der Wethmarheide 34 | 44536 Lünen Tel.: 02306 20262 – 0 Geschäftsstelle Düsseldorf Volmerswerther Str. 79 |…
UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich zur Entschließung des Bundesrates zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit:
„Mit großer Erleichterung und in Freude über die Überzeugungskraft nehmen wir vor allem für die Unternehmen in Schleswig-Holstein zur Kenntnis,…