eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert Cybersicherheitsgesetz: Staatliche Eingriffe in Netze und Systeme drohen zur neuen Normalität zu werden

Zusammenfassung

Der eco‑Verband warnt vor dem neuen Cybersicherheitsgesetz, das laut ihm weitreichende staatliche Eingriffe in digitale Infrastrukturen ermöglichen würde – von Schadsoftware‑Ausspielung bis zur Abschaltung und Datenänderung. Solche Befugnisse könnten laut eco die Tür zu autoritären Praktiken öffnen und zukünftigen Regierungen mächtige Instrumente an die Hand geben. Eco fordert daher klare rechtsstaatliche Leitplanken, um einen Paradigmenwechsel hin zu aktiver Netzmanipulation abzuwenden.