Regulierung und Recht
75 Artikel1000 Euro-Prämie: Bundesregierung spielt den Geschenke-Onkel, Betriebe sollen zahlen
1000 Euro-Prämie: Bundesregierung spielt den Geschenke-Onkel, Betriebe sollen zahlen christian@nied…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Verbändebündnis gegen Bürokratieaufwuchs bei der Außer-Haus-Verpflegung
Das Verbändebündnis gegen die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bei Schweinefleisch auf die Außer-Haus-Verpflegung ist aktuell mit verschiedenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit…
Vor CSAM-Trilog: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor Suchpflichten und Doppelregulierung
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt.…
15. KI-Impuls des RZ.Nord: Mit KI-Agenten auf der Überholspur – Potenziale rechtssicher nutzen
KI-Agenten können zunehmend eigenständig Aufgaben in Unternehmen übernehmen. Von der Angebotserstellung bis zur Bewerberauswahl. Damit verbunden sind neue rechtliche Anforderungen…
Anlage: a4-c1 – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026
Anlage: a4-c1 – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 A4/2026
C 1 – Pfändungsrecht: Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026
C 1 – Pfändungsrecht: Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 A4/2026
Flugbeschränkungsgebiet ED-R Humboldt
Als Schutzmaßnahme anlässlich eines Staatsbesuchs wird am 14. April 2026 im Großraum Berlin vorübergehend ein Gebiet mit Flugbeschränkungen festgelegt. Detaillierte…
Regierung verteidigt Pläne zur Wochenarbeitszeit
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (Bundestags-Drucksache 21/4925 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die geplante Einführung…
Tariftreuegesetz beschlossen
Durch Bundestag und Bundesrat Die Länder haben im Rahmen der Bundesratssitzung am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Der Bund soll künftig…
Niederländische Berufungsinstanz bestätigt: Booking.com täuscht Verbraucher mit irreführenden Sterneangaben
Die Berufungsinstanz (College van Beroep – CvB) der niederländischen Werbekodex-Kommission (Reclame Code Commissie – RCC) hat im Verfahren um die…
Nächster Meilenstein bei Überarbeitung der EU-Normungsverordnung: Konsultationsphase abgeschlossen
Die Europäische Kommission treibt die Überarbeitung der EU-Normungsverordnung weiter voran. Mit dem aktuellem „Factual Summary Report“ veröffentlicht die EU-Kommission die…
Die Kreditvergabe wird politisch – ESG entscheidet künftig mit über Ihre Finanzierung
Mit Basel IV werden ESG-Daten zu Emissionen, Energieverbrauch oder Lieferketten künftig direkt in die Ratingmodelle der Banken einfließen. Unternehmen ohne…
Parkettindustrie begrüßt mögliches Ende der Rundholzbegasung
Die Zukunft der Begasung von Rundholzexporten mit Sulfurylfluorid (ProFume) steht auf der Kippe. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)…
Das Tariftreuegesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (HDH) teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken zahlreicher Arbeitgeberorganisationen zum vom Bundesrat verabschiedeten…
Ausbildungsplatzumlage beschlossen – falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Berlin
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage beschlossen. Trotz erheblicher Bedenken und Kritik aus der Berliner Wirtschaft…