Regulierung und Recht
75 ArtikelDienstwagen neu denken. Oder den Hebel verschenken?
Elektrische Dienstwagen sind heute bereits steuerlich begünstigt – doch der Lenkungseffekt ist nicht zu Ende gedacht. Der BEM schlägt vor,…
Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Umbruch: AUMA fordert Rechtssicherheit
AUMA fordert klare Regelungen zu den neuen EU-Vorschlägen, die die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Lieferketten-Richtlinie CSDDD und die…
Einreise nach Großbritannien ab April nur mit Einreisegenehmigung ETA
Ab dem 2. April 2025 benötigen Reisende aus Deutschland und allen EU-Staaten, die für Großbritannien kein Visum brauchen, zusätzlich einen…
EU-Paket zur Nachhaltigkeit: Entlastung der Unternehmen erwartet
Die EU-Kommission plant ein umfassendes Nachhaltigkeitspaket, das die ESG-Berichtspflichten bündelt und vereinfachen soll. Im Fokus stehen die EU‑Taxonomie‑Verordnung, die Corporate…
Novellierung der Filmförderung – Opfer des Ampel-Aus?
Eine umfassende Novelle der deutschen Filmförderung wollte Kulturstaatsministerin Claudia Roth noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Die Novelle sollte…
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz – Aus der Kurve geflogen?
Das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) wäre das letzte netzpolitische Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode gewesen. Bereits angekündigt in der Gigabitstrategie von 2022 dauerte…
Messerverbot: Ausnahmen für ausstellende Unternehmen auf Messen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit verabschiedet, das unter anderem Regelungen für den Umgang mit Messern…
Ohne Inhaus-Netze keine flächendeckende FTTH-Versorgung
Seit dem 1. Juli darf Kabelfernsehen nicht mehr über die Mietnebenkosten abgerechnet werden. Anlass für das Bundesministerium für Digitales und…
Stellungnahme Sicherheitspaket/Änderung Waffengesetz
Stellungnahme des Bundesschießsport-Verantwortlichen des Reservistenverbandes, Marko Krügler: Verschärfung des Waffengesetzes zu Lasten von Sportschützen nicht absehbar Aus der Aufregung im…
Für Transparenz und Demokratie: das neue Lobbyregister
Der Artikel informiert über die neue Rechtslage des Lobbyregistergesetzes, das ab 1. Juli 2024 für Interessenvertreter verbindliche Angaben und Transparenzpflichten…
EU erhöht Visumgebühren
Die EU-Kommission hat die Visumgebühren für den Schengenraum von 80 auf 90 Euro erhöht, was auch die Servicegebühren der Dienstleister…
Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft begrüßen Einigung beim Bundesimmissionsschutzgesetz
Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) begrüßen die Einigung zum Bundesimmissionsschutzgesetz…
Die deutsche Rohstoffpolitik bleibt beim Elektroaltgerätegesetz hinter ihren Ansprüchen zurück
Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) zeigen sich enttäuscht über den…
Stahl- und Metallrecycler zur Trilogeinigung bei der EU-Abfallverbringungsverordnung und dem Critical Raw Materials Act
Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) und die Bundesvereinigung Deutscher Stahl-recycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) nehmen die Ergebnisse des Trilogverfahrens…
Gespräch mit UBA: Neuordnung des Reifenrecyclings
Der bvse-Ausschuss Recycling von Reifen und Gummi hat sich mit dem Umweltbundesamt zur Neuordnung des Reifenrecyclings ausgetauscht. Bild: Martin Stallmann…