Regulierung und Recht
75 ArtikelDer Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Verabschiedung des Tariftreuegesetzes… Der Beitrag Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern erschien zuerst…
ALARIS AI SOC: Cybersicherheit, die mit Ihnen wächst – nicht gegen Sie arbeitet
Der Artikel erläutert, wie die neuen EU-Regelungen NIS2, DORA und das KRITIS-Dachgesetz die IT‑Sicherheit für Unternehmen zu einer Pflicht machen.…
Referentenentwurf Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
Mit dem Referentenentwurf zum deutschen Durchführungsgesetz des AI Act nimmt die nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung konkrete Gestalt an. Als…
Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Reform der Sicherheitsbeauftragten… Der Beitrag Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz erschien zuerst…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act liegt vor. Das Kabinett hat ihn am 10. Februar 2026 beschlossen. Welche Chancen und Herausforderungen…
DACH-Verbände der Säge- und Holzindustrie fordern Kurskorrekturen
Die Verbände der Säge‑ und Holzindustrie aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich im Neujahrstreffen in Berlin. Dort wurden…
Nachhaltigkeitsregulatorik: Ausblick 2026
Der Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Nachhaltigkeitsvorschriften, die bis 2026 in Kraft treten werden. Zu den behandelten Themen…
Politische Werbung: Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden
Die neue EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPW-VO) soll klare Regeln für politische Werbung definieren und damit für mehr Transparenz…
Nach erfolgreichem Einsatz der deutschen, französischen, nordeuropäischen und niederländischen Transportverbände: Lkw von neuen EU-Rechtsvorschriften ausgenommen
Common Road Transport Office: Brüssel/Frankfurt am Main, 17. Dezember 2025: Am 16. Dezember veröffentlichte die Europäische Kommission das Automobilpaket mit…
EUDR: Verlegerverbände begrüßen formelle Annahme im Europäischen Parlament
Die Verlegerverbände Medienverband der freien Presse (MVFP), Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Börsenverein…
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Einigung in Brüssel
Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben ein Omnibus-I-Paket zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability…
Bundeshaushalt 2026: Mehr Mittel für das Auslandsmesseprogramm
Der Deutsche Bundestag hat das Bundeshaushaltsgesetz 2026 verabschiedet, das eine moderate Erhöhung der Mittel für das Auslandsmesseprogramm (AMP) vorsieht. Das…
BGL: Entscheidung der EU-Verkehrsminister zu Abmessungen und Gewichten von Nutzfahrzeugen wichtiger Schritt für die klimafreundliche Transformation im Straßengüterverkehr – weitere müssen aber noch folgen.
BGL, Frankfurt am Main, 08.12.2025: Der BGL sieht in der jüngsten Verabschiedung der Ratsposition zur Überarbeitung der Richtlinie über Abmessungen…
China verlängert Visumbefreiung bis Ende 2026
Die chinesische Regierung verlängert die einseitige Visumbefreiung für Staatsangehörige aus 45 Ländern bis zum 31. Dezember 2026, was deutschen Unternehmen…
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Einigung im Trilog: Ausnahme für Presse und Bücher stärkt Pressefreiheit
Die Verlegerverbände Medienverband der freien Presse (MVFP), Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) begrüßen ausdrücklich…