Politische Werbung: Gesetzentwurf darf Pressefreiheit nicht gefährden

Zusammenfassung

Der EU-Vertrag zur Transparenz politischer Werbung soll klare Regeln schaffen, birgt jedoch laut dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) Risiken für die Pressefreiheit. Der Gesetzentwurf könnte staatliche Befugnisse zur Kontrolle, Durchsuchung oder Beschlagnahme von Medien erweitern und die Unterscheidung zwischen redaktioneller Berichterstattung und politischer Werbung gefährden. Der BVDA fordert daher dringende Änderungen, um die bestehenden Schutzmechanismen der Pressefreiheit zu erhalten.