Vor CSAM-Trilog: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor Suchpflichten und Doppelregulierung

Zusammenfassung

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur CSAM-Verordnung vorgelegt, der Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten verpflichtet, Inhalte sexuellen Kindesmissbrauchs zu prüfen. eco fordert in den bevorstehenden Trilogverhandlungen, dass freiwillige Maßnahmen zur Erkennung und Bekämpfung solcher Inhalte weiterhin im Fokus bleiben und eine rechtssichere Grundlage erhalten, statt durch umfassende Verpflichtungen ersetzt zu werden. Zudem betont eco die Notwendigkeit klarer regulatorischer Kohärenz und etablierter Kooperationen zwischen Beschwerdestellen, Anbietern und Strafverfolgungsbehörden.