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Tariftreuegesetz

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Regulierung & Recht Bundesverband Gerüstbau e. V.

Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk

Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…

AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie

In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…

Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu

Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…

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Auf Versorgungssicherheit achten!

14.04.2026 Auf Versorgungssicherheit achten! Pressemitteilung Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen: BPI nimmt Stellung…

Regulierung & Recht Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) 14. April 2026

Hohe Spritpreise: Bauwirtschaft kritisiert Entlastungsprämie

14.04.2026 Hohe Spritpreise: Bauwirtschaft kritisiert Entlastungsprämie Unternehmen werden moralisch unter Druck gesetzt Stuttgart. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg reagiert mit Unverständnis auf…

Regulierung & Recht Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. 14. April 2026

SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe

Beratung Standorte Rente FAQ zur Grundrente Pflege Behinderung Gesundheit Bürgergeld Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Wohngeld

Regulierung & Recht Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) 14. April 2026

KHAG im Bundesgesetzblatt

Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist heute, am 14. April 2026, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt morgen, am 15. April 2026,…

Regulierung & Recht Pharma Deutschland e.V. 14. April 2026 KHAG

GKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv

Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein

Regulierung & Recht Pharma Deutschland e.V. 14. April 2026 GKV-Spargesetz

Energiesteuer-Senkung: Gartenbau fordert Entlastungen auch bei CO2-Bepreisung

(ZVG) Die von der Koalition beschlossene vorübergehende Senkung der Energiesteuer ist aus Sicht des Gartenbaus ein Schritt in die richtige…

Gefährdungsbeurteilung: Überarbeitete Leitlinie für den Arbeitsschutz

Die Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung bleiben hoch. Eine überarbeitete Leitlinie gibt vor, wie Behörden künftig prüfen und worauf Unternehmen achten…

Energiesteuer-Aussetzung greift zu kurz: RLV sieht weiteren Handlungsbedarf

Bonn, 13. April 2026 – Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen, worunter auch die temporäre Aussetzung der Energiesteuer fällt,…

Regulierung & Recht Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. (RLV) 13. April 2026

BDS Baden-Württemberg begrüßt Entlastung bei Kraftstoffpreisen

Weitere Unterstützung für Mittelstand, Transport und Landwirtschaft notwendig ! Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die angekündigte befristete Senkung der…

Demonstration – Verbände gegen Kürzungen in der Psychotherapie!

Berlin, 13.04.2026: Wir – ein breites Bündnis psychotherapeutischer Berufs- und Fachverbände – laden Sie zur Teilnahme an der Demonstration gegen…

BAG zum Equal Pay: „Ein besser verdienender Mann reicht“ – und was das mit der Entgelttransparenzrichtlinie zu tun hat

Reading Time: < 1 minute Das BAG hat die Hürden für Equal-Pay-Klagen spürbar abgesenkt: Für die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung…

Flugbeschränkungsgebiet ED-R Humboldt

Als Schutzmaßnahme anlässlich eines Staatsbesuchs wird am 14. April 2026 im Großraum Berlin vorübergehend ein Gebiet mit Flugbeschränkungen festgelegt. Detaillierte…

Regulierung & Recht DMFV 13. April 2026

ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sagt mit Blick auf den EU Industrial Accelerator Act, der heute vorgestellt werden soll: Der…

Entlastungen beschlossen: Spritpreise sollen um 17 Cent pro Liter sinken

Beratung Standorte Rente FAQ zur Grundrente Pflege Behinderung Gesundheit Bürgergeld Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Wohngeld

Regulierung & Recht Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) 13. April 2026

Bauernverband begrüßt Steuererleichterung

13.04.2026 Foto: pixabay_elsemargriet Pressemitteilung Bauernverband begrüßt Steuererleichterung Rukwied: auch Maßnahmen bei Düngemitteln erforderlich

Regulierung & Recht Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) 13. April 2026