Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung hat der Gemeinsame Bundesausschuss Dossierbewertungen veröffentlicht und entsprechende Stellungnahmeverfahren eröffnet.
Unterkünfte für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte vom Faires-Wohnen-Gesetz NRW ausnehmen!
In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des Faires-Wohnen-Gesetzes NRW fordern Rheinischer Landwirtschafts-Verband (RLV) und Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer eine…
Keine Verlagerung staatlicher Verantwortung auf Unternehmen!
IAV-Hauptgeschäftsführerin Jasmin Markhof zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie für Beschäftigte Keine Verlagerung staatlicher Verantwortung auf Unternehmen! „Die Einführung einer…
1000 Euro-Prämie: Bundesregierung spielt den Geschenke-Onkel, Betriebe sollen zahlen
1000 Euro-Prämie: Bundesregierung spielt den Geschenke-Onkel, Betriebe sollen zahlen christian@nied…
Parlamentswahl in Ungarn – Handelsverband begrüßt pro-europäischen Kurswechsel
Nach der Parlamentswahl in Ungarn und dem deutlichen Sieg der reformorientierten Tisza-Partei unter Péter Magyar sieht der Handelsverband Deutschland (HDE)…
Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung soll Fahrt aufnehmen
Bis zum 29. April 2026 will die Bundesgesundheitsministerin den Gesetzentwurf vom Kabinett verabschieden lassen und diesen anschließend in die parlamentarischen…
Bundesverfassungsgericht bestätigt Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft – Differenzierung zur Zeitarbeit bleibt aus
15.04.2026 Über den Autor Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. Telefon: +49 30 206098-0 E-Mail Bundesverfassungsgericht bestätigt Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft –…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Verbändebündnis gegen Bürokratieaufwuchs bei der Außer-Haus-Verpflegung
Das Verbändebündnis gegen die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bei Schweinefleisch auf die Außer-Haus-Verpflegung ist aktuell mit verschiedenen Aktivitäten in der Öffentlichkeit…
TKG-Änderungsgesetz 2026: Gute Ansätze bei Beschleunigung und Kupfer-Glas-Umstieg – aber erheblicher Nachbesserungsbedarf
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 2. März einen Referentenentwurf für ein TKG-Änderungsgesetz 2026 vorgelegt. Ziel des Entwurfs…
Energiesteuer-Senkung: Gartenbau fordert Entlastungen auch bei CO2-Bepreisung
(ZVG) Die von der Koalition beschlossene vorübergehende Senkung der Energiesteuer ist aus Sicht des Gartenbaus ein Schritt in die richtige…
Vor CSAM-Trilog: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor Suchpflichten und Doppelregulierung
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt.…
BNetzA stellt Regelungen zur Mobilfunkminderung vor
Bonn, 15. April 2026 . Die heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Mobilfunkminderung kommentiert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie…
15. KI-Impuls des RZ.Nord: Mit KI-Agenten auf der Überholspur – Potenziale rechtssicher nutzen
KI-Agenten können zunehmend eigenständig Aufgaben in Unternehmen übernehmen. Von der Angebotserstellung bis zur Bewerberauswahl. Damit verbunden sind neue rechtliche Anforderungen…
Asbest im Bauwesen: Rechtliche Vorgaben, Schutzmaßnahmen und Risiken
Asbest im Bauwesen: Rechtliche Vorgaben, Schutzmaßnahmen und Risiken Asbest und seine Gefahren Asbest ist nach wie vor ein bedeutendes Thema…
Quarterly News Arzneimittelzulassung Q1/2026
Ihre kompakte Übersicht zu regulatorischen Änderungen und praxisrelevanten Themen im Bereich der Zulassung.