Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie in Kraft – „Zukunfts-Kompass Handwerk“ gestartet – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie in Kraft – „Zukunfts-Kompass Handwerk“ gestartet 25.03.2026 Im Dezember haben wir hier zuletzt über die neue Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU…
Stellungnahme Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Aus- und Weiterbildung Berlin 6. März 2026 Positionen Stellungnahme Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Das…
DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe
Aktuelles Berlin 10. Februar 2026 Pressemitteilungen Abstimmung im EU-Parlament zum Subunternehmereinsatz DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe Gesetzliche…
Deutsche Möbelindustrie begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zur Verschiebung und Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
BAD HONNEF/HERFORD. Die deutsche Möbelindustrie begrüßt die heutige Entscheidung des Europaparlaments zur Verschiebung und Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). „Damit sind…
BGH: Internet-Werbung für Verschreibung von Cannabis unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt.…
Mecklenburg Vorpommern plant Abschaffung des Restauratorgesetzes – VDR widerspricht
Das Land Mecklenburg‑Vorpommern erwägt im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Bürokratieentlastung die Aufhebung des Restauratorgesetzes von 1999. Der Verband der…
Arbeitsvertrag: BAG kippt pauschale Freistellungsklauseln
Musterarbeitsverträge im AGV-Mitgliederbereich aktualisiert Das Bundesarbeitgericht in Erfurt (BAG) hat pauschale Freistellungsklauseln in Formulararbeitsverträgen gekippt. Nach der Entscheidung (BAG, Urt.…
SEPA-Zahlungsformate: Anpassungsbedarf bis November 2026
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat verbindliche SEPA-Zahlungsformate, sogenannte pain-Formate, für sämtliche Banken sowie teilnehmende Kunden definiert, um eine einheitliche und…
BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Im Rahmen der aktuellen Bauplanungsrechtsnovelle liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vor, zu dem auch der…
Brennertransit: Mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am 21. April 2026
Der Arbeitskreis Alpentransit erwartet durch das Urteil des EuGH eine Rücknahme der Anti-Transitmaßnahmen und somit eine Lösung für die untragbare…
Referentenentwurf Spargesetz vorgelegt
Heute, am 16. April 2026, hat das BMG den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung…
Festbetrags-Beschluss zu Depot-Antipsychotika legt strukturelle Schwächen des Arzneimittelmarktes offen
16.04.2026 Festbetrags-Beschluss zu Depot-Antipsychotika legt strukturelle Schwächen des Arzneimittelmarktes offen Pressemitteilung Der heutige Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Festbetragsgruppenbildung…
Kritik gegen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Verbändebündnis gegen die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht Kritik gegen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Baden-württembergische Grundsteuer vor dem Bundesfinanzhof
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44. Öffentliche Sitzung des G-BA
In seiner Sitzung am 16. April 2026 fasste der G-BA u.a. Beschlüsse zur frühen Nutzenbewertung.