BauGB-Novelle: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts gefährdet Rechtssicherheit
Zusammenfassung
Der Bundesminister für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Referentenentwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt, dem der BFW bis zum 29. April 2026 Stellung nehmen soll. Besonders kontrovers ist die geplante Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB, die laut BFW die Rechtssicherheit gefährden könnte. Die Diskussion dreht sich um die Auswirkungen dieser Änderung auf die Bauplanung und die Rechte der Kommunen.