Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
O-Ton: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde wegen der vorsätzlichen Nutzung eines Handys am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl keine Fotos…
O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung keinen Eilverfahrten zur Untersagung eines angekündigten Drohnenflugs für eine…
Kollegengespräch: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde von einem Amtsgericht in Berlin wegen vorsätzlicher Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl…
BREKO stärkt Regulierung und Kommunikation für nächste Phase des Glasfaserausbaus
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) hat zwei Schlüsselpositionen neu besetzt: Andrea Weißenfels übernimmt ab 1. August die Leitung Regulierung und Recht, während…
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Der Bundestag hat in erster Lesung die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und im Kosovo…
PM 47 – IVD-Mietmarktbericht Bayern: Knappes Angebot, hohe Nachfrage – Mieten legen zu
Der IVD-Mietmarktbericht Bayern 2026 zeigt, dass die Mietpreise in ganz Bayern weiter steigen – insbesondere in Rosenheim (+3,4 %) und Regensburg…
Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär werden gamescom 2026 eröffnen
Am 26. August eröffnet die gamescom 2026 offiziell, wobei Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär die Eröffnungszeremonie übernehmen. Das…
Nr. 20/26: Privatklinik muss über unsichere Kostenübernahme informieren
Eine Privatklinik hat ihren Patienten vor Beginn der Behandlung nicht ausdrücklich in Textform darüber informiert, dass die Kostenübernahme durch Beihilfe…