Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
Praxisnahe Einblicke in die Papierverarbeitung: Ministeriumsvertreter im Austausch mit dem Mittelstand – BayPapier
Dr. Franz Reiter, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWI), besuchte das…
Ladendiebstahl: Wer schützt den Handel? | Handelsverband Bayern
Die Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel steigen weiter, was Händler zunehmend frustriert und verärgert macht. Viele fühlen sich von Polizei…
Jetzt neu! Broschüre „Rechtliche Fragen zum Abitur“
Die BPV hat eine neue Broschüre mit dem Titel "Rechtliche Fragen zum Abitur" veröffentlicht, die einen Überblick über konkrete Rechtsfälle…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
Pressemitteilung: Netzpaket: Windenergiebranche und Netzbetreib…
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die von EnBW und EWE vorgelegten Vorschläge zum Netzpaket, die praktikable Lösungen zur Entlastung der…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…
Arbeitgeber fordern mehr Mut beim Bürokratieabbau – 48. NORDMETALL-Martinsgans
Amthor betonte, dass die Bundesregierung die Grundlagen für Bürokratieabbau und Wachstum geschaffen habe. Er rief Arbeitgeber dazu auf, mutiger bei…
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Der Bundestag diskutiert in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG‑Quote). Ziel ist es, das Gesetz effektiver…
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das Ehegattensplitting wird in der Reform eingeschränkt, um die Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu stärken. Dadurch steigt jedoch die Steuerbelastung insbesondere…
Startschuss für Deutschland-Reise der Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks
Die Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks startet eine zweijährige Deutschland-Reise, um das Handwerk sichtbar zu machen, junge Menschen zu begeistern und gesellschaftliche…
Deutsche Möbelexporte stabilisieren sich in den ersten neun Monaten 2025
Die deutschen Möbelexporte haben im ersten Drittel 2025 nahezu das Vorjahresniveau erreicht, mit einem leichten Rückgang von 0,7 %. Besonders gut…
„Der Markt für serielles Bauen wird weiterwachsen“
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau sieht für serielles und modulares Bauen ein starkes Wachstumspotenzial, da diese Bauweisen schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger…
DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe
Der DSLV warnt vor einer möglichen gesetzlichen Beschränkung der Auftragsvergabe an spezialisierte Logistikdienstleister, da dies die Funktionsfähigkeit des europäischen Logistiksektors…
Das muss sich dringend ändern: Handwerk kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Das Handwerk kritisiert, dass die Bundesregierung das Sondervermögen von 24,3 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet hat, wobei laut…
Tag der Pressefreiheit: Motive für die Pressefreiheit
Der Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, um die Bedeutung und die Herausforderungen der freien Berichterstattung zu betonen. Anja Pasquay,…