Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
DSB zu Gespräch im Bundeskanzleramt – Schaustellerthemen auf Bundesebene im Fokus
Der DSB traf sich im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister, um die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Energiekosten bei…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die aktuellen KMK-Regelungen zum Abitur, insbesondere die Möglichkeit, dauerhaft fachliches Nichtbestehen zu kompensieren und abgesenkte Notenschwellen,…
Bundesregierung sieht «Fenster für Gespräche» mit Russland
Die Bundesregierung sieht ein mögliches Gesprächsfenster mit Russland, obwohl die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zunehmen. Europäische Länder, insbesondere Deutschland, Großbritannien und…
EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor
Die EU bereitet die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau vor, wobei ein möglicher Start am 15. Juni…
Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland scheiterte bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und erhielt lediglich 104 Stimmen, während Portugal (134) und Österreich…
Patente: Jede dritte deutsche Erfindung in ausländischer Hand
Eine IW-Studie zeigt, dass inzwischen 29 % der in Deutschland entwickelten transnationalen Patente im Ausland liegen – ein Drittel davon gehört…
Preisfehler im Online-Shop » Was Händler tun können
Der Artikel erklärt, dass bei einem Preisfehler im Online-Shop ein Kaufvertrag oft bereits mit der Bestellung zustande kommt und der…
Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026 : BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt „Gatekeeper“ / Péter Magyar im Interview
Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jeder Beförderung bestätigt, um das Taxigewerbe zu schützen. Der EuGH hält Facebook‑Messenger…
Kündigung und das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 11. November 2024 ein bedeutendes Urteil zum Hinweisgeberschutzgesetz gefällt, das sowohl selten als auch entscheidend…
Erhöhung des Apothekenhonorars gefordert – Apotheken protestieren am 23. März | lav-nds
Am 23. März protestieren Apotheken bundesweit, auch in Niedersachsen, um eine Erhöhung des Apothekenhonorars zu fordern und die wirtschaftliche Stabilität…
KI Bundesverband und Dr. Robert Kilian in das AI Act Advisory Forum der Europäischen Kommission berufen
Der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. (KI-BV) und Dr. Robert Kilian wurden für das AI Act…
Fit für die WM: Neues DEHOGA-Merkblatt mit wichtigen rechtlichen Hinweisen zur Werbung in Gastro-Betrieben
Der DEHOGA-Bundesverband hat ein neues Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomen klare rechtliche Hinweise zur Werbung im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft gibt.…
Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege.
Der Verband der Restaurator:innen protestiert gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplanten Ämter-Fusionen in Sachsen. Am 31. Mai hat der VDR…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Verschiebung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als positiv. Er sieht darin einen notwendigen Schritt, um…
Wirtschaftsflaute schlägt nun auch auf Messen durch: Erste Kennzahlen 2026 drehen ins Minus
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland wirkt sich nun auch auf die Messewirtschaft aus: Im ersten Quartal 2026 rutschen Ausstellerzahlen um –2,3 %…