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Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin Andrea Kretschmann, 62 Jahre alt, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie trat 1995 in…

PM DAT 03/26: DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft 2026

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verlieh im Jahr 2026 das Ehrenzeichen der Anwaltschaft an Petra Heinicke und Philip Worthington. Worthington wurde…

Arbeit & Soziales Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 8. Juni 2026

Mayen: Werte, die uns verbinden!

Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) lud Soldatinnen und Soldaten zu einer Vortragsveranstaltung in Mayen ein, bei der Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 8. Juni 2026 Wehrdienstgesetzgebung

Israels Militär greift Ziele im Iran an

Israels Luftwaffe hat Ziele im Westen und Zentrum des Irans angegriffen, nachdem Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Der Angriff…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 8. Juni 2026

Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 8. Juni 2026

Pistorius beschwört Zusammenhalt von Truppe und Gesellschaft

Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte beim Tag der Bundeswehr die Notwendigkeit, den Zusammenhalt zwischen Gesellschaft und Truppe zu stärken. Er hob hervor,…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 8. Juni 2026 Wehrdienstgesetzgebung

Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup

Die Generalstaatsanwält:innen fordern eine Reform des Weisungsrechts der Justizministerien, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Deutschland hat die Frist…

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz

Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…

Staat & Verwaltung Pharma Deutschland e.V. 8. Juni 2026 Grundgesetz

Von Einschreiben wird abgeraten

Die MAV warnt vor der Zustellung von Kündigungen per Einwurf‑Einschreiben, da dies erhebliche prozessuale Risiken birgt. Stattdessen werden rechtsichere Alternativen…

Textilbranche fordert Überarbeitung der EU-Richtlinie: Entgelttransparenzrichtlinie lässt sich in der Praxis nicht umsetzen

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird von der deutschen Textil- und Modeindustrie als unrealistisch und bürokratisch belastend kritisiert, da sie kaum rechtssicher umgesetzt…

Deutschland verzögert Umsetzung von EU-Richtlinie für Entgelttransparenz

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll die geschlechtsspezifische Lohnlücke verringern, indem Unternehmen Gehaltsspannen offenlegen und Daten zu Gender Pay Gaps veröffentlichen. Die Bundesregierung…

Erstes bundesweites Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das erste bundesweite Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht, welches die Angebote…

ABDA: Gefährliches Spiel mit eigener Deprofessionalisierung

Der VirchowBund kritisiert die ABDA für ihr Positionspapier zur Rolle von Apotheken in der Primärversorgung. Er bezeichnet das Vorgehen als…

BME-Expertenkreis: Beschaffung in China bleibt unverzichtbar, wird aber komplexer

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) betont, dass China für die deutsche Industrie weiterhin unverzichtbar bleibt, jedoch zunehmend komplexer…

Kupfermarkt wartet auf wichtige US-Zollentscheidung

Der globale Kupfermarkt bleibt durch die Unsicherheit über mögliche US-Importzölle auf raffiniertes Kupfer stark beeinflusst. Eine Entscheidung der US-Regierung, die…