Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026 : Schmerzensgeld wegen Mord an 12-Jähriger / BfDI kritisiert Berlin / „Lackaffe“ als Politikerbeleidigung
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die beiden Mädchen, die die zwölfjährige Luise aus Freudenberg im März 2023 ermordet haben,…
Keine Trendwende zum Jahresauftakt
Die chemisch-pharmazeutische Industrie startete 2026 schwach: die Produktion sank im ersten Quartal um 2,8 % und lag knapp 6 % unter dem…
Hausärzte warnen vor Spargesetz: Grundlohnsumme und Fixkostendegression gefährden ambulante Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses, die Bindung an die Grundlohnsumme sowie die Fixkostendegression für Hausarztverträge zu streichen.…
BDT begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der BDT (Bundesverband Deutscher Tourismus) begrüßt das neue Baugesetzbuch-Upgrade, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte anerkannt werden sollen. Diese Änderung soll…
Hausärzteverband kritisiert TK-Studie und betont die Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die von der TK veröffentlichte Studie, die angeblich negative Ergebnisse für die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) liefert.…
Immer weniger Lösungen im Pflanzenschutz?
Bei einer Informationsfahrt im Oldenburger Münsterland trafen sich die Bundesfachgruppen Gemüsebau und Obstbau mit Zulassungsbehörden, um die aktuelle Situation im…
Berliner Mietspiegel 2026 veröffentlicht
Der Berliner Mietspiegel 2026 wurde am 28. Mai von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgestellt und bietet einen verlässlichen…
Merkblatt zu den GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Für die Fußball-WM 2026 bietet die GEMA einen Sondertarif für Großbildschirme (über 65 Zoll) an, der auch den 20 %igen Mitgliederrabatt beinhaltet,…
Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds: Bündnis fordert Rückkehr zu solider Finanzpolitik
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…
Ostdeutschlands Aufholprozess ist in Gefahr
Der neue Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft trotz wachsender Wohlstandsförderung Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Hauptgründe…
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die langwierigen nachlassgerichtlichen Verfahren und schlägt vier konkrete Gesetzesanpassungen vor, um die Effizienz zu steigern.…
Holzwirtschaft fordert Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht
Die Holzwirtschaft fordert einen Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht, um vorgefertigte, klimafreundliche Bauweisen zu stärken. Sie betont die Notwendigkeit flexibler…
Elsner: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der Pflege – der Staat muss seinen Anteil bezahlen“
Ulkire Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V., warnt vor einer dramatischen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung, die 2026 ein Defizit…
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen für 2026 wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. Juli gelten neue Beträge: für Arbeitseinkommen 1.587,40 € monatlich (plus…
Austausch mit Staatssekretär Johannes Albig
Der Staatssekretär Johannes Albig traf sich im Mai mit Vertretern des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) in Berlin, um…