Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026 : Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG
Am Landgericht Fulda wird der Vizepräsident Philipp Gescher wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer Proberichterin angeklagt. Im selben Bericht wird die…
Rat berichtet über Fortschritte bei MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bericht des Rates gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Überarbeitung der MDR- und IVDR-Vorschriften. Dabei werden die…
17 Verbände appellieren an die Bundesregierung: Wochenarbeitszeit jetzt
Siebenzehn Verbände des DEHOGA Bundesverbands fordern die Bundesregierung auf, die Wochenarbeitszeit in der Gastronomie zu reduzieren. Die Verbände argumentieren, dass…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kündigt an, dass am 10. Juni 2026 im Bundestag die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) stattfinden…
Strategie-Meeting der German Tax Advisers in Brüssel
Die German Tax Advisers (GTA) verbrachten zwei Tage in Brüssel, um ihre Positionen zu EU-Gesetzgebungen zu schärfen und eine einheitliche…
Gemeinsame Musterverfahrensdokumentation von DStV und BStBK zum Ersetzenden Scannen
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. hat die gemeinsame Musterverfahrensdokumentation (MVD) von DStV und BStBK zum…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundestag wird die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) halten, das laut Bioenergieverbänden die Chance bietet, Holz, Biogas und Biomethan…
Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Baden-Württemberger Landesregierung legt den Schwerpunkt auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. Die Regierung plant umfangreiche Reformen, um…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) lehnt den Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ab, weil er seiner Meinung nach die pädagogische Freiheit…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) kritisiert das Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) als Bedrohung für die pädagogische Freiheit, da es eine…
Fußball-WM: Zu diesen Zeiten darf die Berliner Außengastronomie Spiele zeigen
Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko dürfen Berliner Außengastronomiebetriebe seit Ende April Spiele im Fernsehen zeigen,…
Tariftreue. FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes.
Seit dem 1. Mai 2026 ist das Tariftreuegesetz in Kraft, wodurch öffentliche Aufträge nur noch mit einem Tariftreueversprechen vergeben werden dürfen. Die…
Nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH: BTE fordert sofortige Abschaffung der Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage am ZFO
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücker Fashion Outlet (ZFO) abgewiesen, wodurch die Verordnung…
Personalratswahlen 2026: Kandidatinnen und Kandidaten der BBB-Mitgliedsverbände auf einen Blick
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen Beschäftigte ihre Vertreter wählen können. Auf…
Merkblatt zu den TV-Übertragungen/Lizenzen zur Fußball-WM 2026
Das DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomiebetrieben die wichtigsten Vorgaben für TV-Übertragungen und Lizenzen der Fußball-WM 2026 erläutert.…