Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 : 77 Jahre Grundgesetz / BVerfG-Vorlage zu Bundeswehr-Beschaffungsrecht / IGH-Gutachten zu Streikrecht
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…
ChefBrief 16/2026
Der ChefBrief ist die wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbands. In 40 Ausgaben pro Jahr informiert er über aktuelle Entwicklungen in…
Entwurf neuer KRITIS-VO liegt vor
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf der KRITIS-Verordnung vorgelegt, die kritische Anlagen im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes definiert. Der Entwurf…
IW-Gemeindecheck: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt?
Der IW-Gemeindecheck bewertet die Versorgung von 10.817 deutschen Gemeinden anhand von 17 Indikatoren in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit…
Matthias Ditzen-Blanke zum ENPA-Vizepräsidenten gewählt/Valdo Lehari wird Ehrenpräsident
ENPA-Präsident Francois le Hoday dankte Valdo Lehari für seine langjährige Unterstützung der europäischen Presseverlegerbranche und bezeichnete sein Engagement als unermesslich.…
Zum Geburtstag des Grundgesetzes
Zum Geburtstag des Grundgesetzes betont der VUV, dass Demokratie unser höchstes Gut ist und nur durch aktives Engagement erhalten bleibt.…
VerkR 19/26: Kein Schadensersatz nach Unfall in Belgien ohne Nachweis eines Verschuldens
Ein deutscher Autofahrer, der in Belgien einen Unfall hatte, konnte vor einem deutschen Gericht gegen den belgischen Haftpflichtversicherer klagen. Das…
Nr. 21/26: Sozialhilfe für EU-Bürger: Ungeklärte Rechtsfragen rechtfertigen Prozesskostenhilfe
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei einer ungelösten Rechtsfrage zur Sozialhilfe für EU-Bürger Prozesskostenhilfe gewährt werden muss. Im konkreten…
Betriebe brauchen klare Perspektive
Naturland und Bioland fordern von der Politik eine klare strategische Perspektive sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft.…
Europa im Überblick, 19/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die EU-Vorschläge für das 28. Regime „EU Inc.“ positiv, fordert jedoch klarere Schutzmechanismen und weniger…
EU-Entgelttransparenz-Richtlinie: Jetzt vorbereiten oder noch abwarten?
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie zielt darauf ab, Gehaltstransparenz zu erhöhen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen. Bis zum 7. Juni 2026…
KI-Nutzung im Handel: Mitarbeiterschulung vorgeschrieben
Die EU-Verordnung AI Act verlangt, dass jeder im Handel mit KI arbeitet, über fundiertes Wissen verfügt. Auch bei scheinbar einfachen…
BBK-Präsidentin Grit Tüngler im Austausch mit dem DFV-Präsidium
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Grit Tüngler, stellte sich bei der DFV-Präsidium‑Tagung in Berlin vor und…
Sport verbindet – Ankommen durch Bewegung
Im Rahmen des Projekts Perspektive Ems‑Vechte nahmen die Auszubildenden der gastronomischen Berufe an einer integrativen Sportveranstaltung des KreisSportBunds teil, um…
Rückforderung der Corona-Soforthilfen: Rund 66 Millionen Euro Entlastung für Betriebe
Die hessische Landesregierung prüft die gewährten Corona-Soforthilfen und droht mit Rückforderungen. Im Sommer 2025 erhielten zahlreiche Restaurants und Hotels unerwartete…