Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Die juristische Presseschau vom 1. Oktober 2026 thematisiert unter anderem die mögliche Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung…
Die Linkenpolitikerin Elif Eralp hat nach einer umstrittenen Aussage in der ZDF-Talkshow Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen übler Nachrede…
Anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts diskutieren zahlreiche Juristen und Politiker über die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Notwendigkeit, auch…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, da sie die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärkt und dessen…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein als sinnvollen Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit…
Der DBwV fordert von der Bundesregierung, die verfassungswidrige Besoldung und Versorgung von Bundeswehrangehörigen und zivilen Beschäftigten endlich schnellstmöglich zu korrigieren.…
Die Bundesregierung plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts, um BND und Verfassungsschutz angesichts hybrider Bedrohungen und Cyberangriffe zu stärken und ihnen…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zur Nachrichtendienstreform, da dieser das Mandatsgeheimnis und den Schutz anwaltlicher Kommunikation…
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen.…
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert…
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger…
In Sachsen-Anhalt diskutieren Politiker von SPD und Grünen eine parteiunabhängige Expertenregierung, um zu verhindern, dass die AfD trotz fehlender Mehrheit…
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Korruptionsermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und ließ im Zusammenhang mit einem umstrittenen Klinikverkauf mehrere…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die einen möglichen Verfassungsprozess gegen die AfD prüft. Zudem berichtet die…
Die juristische Presseschau des DAV vom 5. bis 7. September 2026 beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen des deutlichen Wahlsieges der AfD…