Staat & Verwaltung
325 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Bürokratieabbau: EinfachMachen-Portal zur Meldung von Bürokratie-Hindernissen online
Die Bundesregierung hat am 12. Dezember 2025 das EinfachMachen-Portal eingeführt, ein digitales Meldeformular zur Sichtbarmachung von Bürokratie-Hindernissen. Das Portal ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, bürokratische…
Bayerischer Industrieverband – Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV) – 2026-03-31–Neuer Film -Was nützen Scheine ohne Steine
Der neue Branchenfilm "Was nützen Scheine ohne Steine?" kritisiert die langwierigen Genehmigungsverfahren, die Infrastrukturprojekte und Rohstoffversorgung in Deutschland bremsen. Bei der Premiere in Stuttgart diskutierten…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus den Bereichen Raumfahrt und Hochleistungsoptik…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes zu diskutieren. Dabei standen…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen. Sie sieht ab 1. April…
„Crashkurs Arbeitszeugnis“
„Crashkurs Arbeitszeugnis“ Dirk Reidelbach Mi., 15.04.2026 - 14:34 Online 40 Do., 25.06.2026 - 13:00 / Do., 25.06.2026 - 16:00
Ein gesamtstaatlicher „Transformations- und Infrastrukturfonds“ zur Stabilisierung der Schuldenbremse
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er…
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt. Die rückwirkende Umlegung von 60 Mio. Euro…
Ausschreibungsstopp im Bundesfernstraßenbau: Deutscher Asphaltverband warnt vor politisch verursachtem Stillstand
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten Infrastrukturprojekte lähmt. Der Verband sieht…
VdF veröffentlicht Branchendaten: Verbrauch von Fruchtsaft sinkt, Gemüsesaft legt zu
Der Pro-Kopf-Verbrauch von Fruchtsäften und Gemüsesäften ist im Jahr 2025 um 1,5 Liter auf 22,5 Liter gesunken. Während der Absatz von Fruchtsäften…
Denke global, kaufe lokal!
Der Verband Deutscher Werkzeug- und Formenbauer e.V. startet seit 2025 die Kampagne „Think global, source local!“, um die Bedeutung des…
Compliance / Verhaltenskodex
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) hat eine Compliance-Initiative ins Leben gerufen, die einen Verhaltenskodex für alle Mitglieder vorsieht. Der Kodex…
Modernisierung des Wehrdienstes
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es führt einen freiwilligen Wehrdienst (FWD)…
Europäischer KI Rechtsrahmen
Der Europäische KI-Rechtsrahmen, Teil des Digital Omnibus und der geplanten Anpassungen der AI-Verordnung, soll den europäischen Digitalrechtsrahmen vereinfachen. Unternehmen finden…
GDV auf Platz eins: So mächtig ist die Finanzlobby in der Politik
Die Finanzlobby ist in Deutschland die stärkste Lobbygruppe, wobei der Gesamtverband der Versicherer (GDV) mit über 15 Millionen Euro Jahresbudget an…
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
Am 23. März protestieren über 160.000 Apothekenteams in ganz Deutschland, um die chronische Unterfinanzierung der Apotheken zu beenden und das…
AVB-Pressemitteilung: Am 23. März 2026 bleiben Apotheken im Land Brandenburg ganztägig geschlossen
Am 23. März 2026 bleiben alle Apotheken in Brandenburg ganztägig geschlossen, um am bundesweiten Protesttag der Apotheker teilzunehmen. Trotz der…
Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst: Ausgewogenes Gesamtpaket im Interesse der Kommunen und Beschäftigten
Nach intensiven Verhandlungen haben die VKA, der Bund und die Gewerkschaften einen Tarifabschluss für rund 2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst…
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände trauert um Ulrich Silberbach
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach, der…
Wechsel an der Spitze der VKA: Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt
Pressemitteilungen 07. November 2025 Wechsel an der Spitze der VKA: Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt skip_previous 26. Juni…
Bundesweit fehlen mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Am ersten April startet das Sommersemester an deutschen Universitäten, doch laut IW-Berechnungen fehlen bundesweit mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten,…
SHV übt deutliche Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität
Der SHV äußert starke Kritik an dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität. Die Kritik richtet sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen,…
Chinesische Delegation zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin
Der Artikel berichtet, dass eine chinesische Delegation in Berlin an wirtschaftspolitischen Gesprächen teilnimmt. Dabei werden Themen wie Handel, Investitionen und…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) wurde 2003 gegründet und zählt heute 157 Mitglieder, die 87 % der anerkannten deutschen Auslandsschulen repräsentieren.…