Alle Nachrichten
Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026 : KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten
Ein bayerischer Gesetzentwurf soll Ermessensentscheidungen künftig mit Künstlicher Intelligenz erlauben, was von Experten kritisiert wird. Der EuGH klärt die Zuständigkeit…
DAV-Depesche Nr. 24/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 stand unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ und behandelte Themen wie digitale Unabhängigkeit,…
RENOLIT SE erhält Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik
RENOLIT SE wurde zum zweiten Mal mit dem Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Wormser Unternehmen erhielt die Urkunde bei…
Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket
Die Koalition hat die Abstimmung über das geplante Gesundheits-Sparpaket verschoben, um die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung zu kontrollieren. Das Spargesetz…
USA leiten Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise ein
Die USA haben eine Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise eingeleitet, die möglicherweise zu neuen Handelskonflikten und Zöllen führen könnte. Die Untersuchung…
VDMB setzt auf Stärken von Print, Zusammenhalt der Branche und politische Reformen
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. betont die Stärken des Printsektors, den Zusammenhalt der Branche und setzt auf politische…
Frustration und drohende Resignation in der Landwirtschaft
Der Vorstand des Landesbauernverbands Brandenburg ruft in seiner Klausur zur Erntesaison die Politik zum Handeln auf, da Landwirte vor dem…
HMPC-Reflection Paper: Empfehlungen zur Datenerhebung bei pflanzlichen Arzneimitteln für pädiatrische Patienten
Das Reflection Paper des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) gibt grundlegende Empfehlungen für die Erstellung von EU-Pflanzenmonografien, die pädiatrische Indikationen…
Mehrheit glaubt nicht an Reformen bis zum Sommer
Die Bundesregierung plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu schnüren, hat jedoch wenig Zeit. Trotz dieser Bemühungen glauben fast drei…
Bürokratieabbau: Was Betriebe brauchen, ist längst benannt!
Der DEHOGA Hamburg betont, dass Betriebe Entlastung statt neuer Hürden benötigen und hat bereits klar definiert, wo Bürokratieabbau ansetzen muss.…
Vermutungswirkung von DIN-Normen- Warum der Gesetzgeber jetzt klarstellen muss
Die Diskussion um die Vermutungswirkung technischer Regelwerke verdeutlicht eine große Lücke zwischen gesetzlicher Einordnung und Praxis. DIN‑Normen sind keine Rechtsnormen,…
Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die aktuelle Auslegung des Arbeitszeitgesetzes, das seiner Meinung nach zu Misstrauen statt zu echter…
Kommunalabwasserrichtlinie im Europäischen Parlament | VKU
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet, die laut VKU den laufenden Umsetzungsprozess gefährdet und Planungsunsicherheit schafft. Der…
Neues Landesgaststättengesetz für Berlin beschlossen – ein wichtiger erster Schritt für das Gastgewerbe
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das neue Landesgaststättengesetz in zweiter Lesung verabschiedet, was ein bedeutender Schritt zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und…
VIB-Stellungnahme vom 17. Juni 2026 zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Wertpapierinstituten (WpI MaRisk)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 17. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an…