Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
Corona-Enquete-Kommission: Veranstaltungswirtschaft explizit im Fokus
Der Deutsche Bundestag hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, wobei die Veranstaltungswirtschaft explizit genannt wird. Die Kommission soll…
Nachhaltigkeit: Brüssel ringt um Berichtspflichten
Die EU-Kommission hat ein Omnibus-Paket vorgestellt, das die Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit vereinfachen soll. Dabei werden die Corporate Sustainability Reporting…
ULA und bdvb lehnen den SPD-Vorstoß zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab
Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) unterstützt die Kritik der ULA und lehnt den SPD-Vorstoß zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze…
Visa: Remonstrationsverfahren weltweit abgeschafft
Das Auswärtige Amt hat beschlossen, das Remonstrationsverfahren gegen abgelehnte Visumsbescheide zum 1. Juli 2025 abzuschaffen. Dadurch sollen Wartezeiten verkürzt und…
Überarbeitung der Musterversammlungsstättenverordnung
Die AUMA berichtet über einen Entwurf zur Überarbeitung der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV). Der Fokus liegt auf verstärkter Betreiberverantwortung und der frühzeitigen…
Dienstwagen neu denken. Oder den Hebel verschenken?
Elektrische Dienstwagen sind heute bereits steuerlich begünstigt – doch der Lenkungseffekt ist nicht zu Ende gedacht. Der BEM schlägt vor,…
Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Umbruch: AUMA fordert Rechtssicherheit
AUMA fordert klare Regelungen zu den neuen EU-Vorschlägen, die die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Lieferketten-Richtlinie CSDDD und die…
Einreise nach Großbritannien ab April nur mit Einreisegenehmigung ETA
Ab dem 2. April 2025 benötigen Reisende aus Deutschland und allen EU-Staaten, die für Großbritannien kein Visum brauchen, zusätzlich einen…
EU-Paket zur Nachhaltigkeit: Entlastung der Unternehmen erwartet
Die EU-Kommission plant ein umfassendes Nachhaltigkeitspaket, das die ESG-Berichtspflichten bündelt und vereinfachen soll. Im Fokus stehen die EU‑Taxonomie‑Verordnung, die Corporate…
Novellierung der Filmförderung – Opfer des Ampel-Aus?
Eine umfassende Novelle der deutschen Filmförderung wollte Kulturstaatsministerin Claudia Roth noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Die Novelle sollte…
TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz – Aus der Kurve geflogen?
Das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) wäre das letzte netzpolitische Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode gewesen. Bereits angekündigt in der Gigabitstrategie von 2022 dauerte…
Messerverbot: Ausnahmen für ausstellende Unternehmen auf Messen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit verabschiedet, das unter anderem Regelungen für den Umgang mit Messern…
Ohne Inhaus-Netze keine flächendeckende FTTH-Versorgung
Seit dem 1. Juli darf Kabelfernsehen nicht mehr über die Mietnebenkosten abgerechnet werden. Anlass für das Bundesministerium für Digitales und…
Stellungnahme Sicherheitspaket/Änderung Waffengesetz
Stellungnahme des Bundesschießsport-Verantwortlichen des Reservistenverbandes, Marko Krügler: Verschärfung des Waffengesetzes zu Lasten von Sportschützen nicht absehbar Aus der Aufregung im…
Für Transparenz und Demokratie: das neue Lobbyregister
Der Artikel informiert über die neue Rechtslage des Lobbyregistergesetzes, das ab 1. Juli 2024 für Interessenvertreter verbindliche Angaben und Transparenzpflichten…