Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
Bundeshaushalt 2026: Mehr Mittel für das Auslandsmesseprogramm
Der Deutsche Bundestag hat das Bundeshaushaltsgesetz 2026 verabschiedet, das eine moderate Erhöhung der Mittel für das Auslandsmesseprogramm (AMP) vorsieht. Das…
BGL: Entscheidung der EU-Verkehrsminister zu Abmessungen und Gewichten von Nutzfahrzeugen wichtiger Schritt für die klimafreundliche Transformation im Straßengüterverkehr – weitere müssen aber noch folgen.
BGL, Frankfurt am Main, 08.12.2025: Der BGL sieht in der jüngsten Verabschiedung der Ratsposition zur Überarbeitung der Richtlinie über Abmessungen…
China verlängert Visumbefreiung bis Ende 2026
Die chinesische Regierung verlängert die einseitige Visumbefreiung für Staatsangehörige aus 45 Ländern bis zum 31. Dezember 2026, was deutschen Unternehmen…
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Einigung im Trilog: Ausnahme für Presse und Bücher stärkt Pressefreiheit
Die Verlegerverbände Medienverband der freien Presse (MVFP), Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) begrüßen ausdrücklich…
Bedrohung für freie Züchtung und Ernährungssouveränität
Naturland Präsident Eberhard Räder kommentiert die informelle Einigung im EU-Trilog zur Deregulierung der Gentechnik.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Europäischen Parlaments über Herausnahme von Presse und Büchern
Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) begrüßen die…
Bundesregierung senkt Kosten für Luftverkehr – Stärkung für den Messeplatz Deutschland
Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss Entlastungen für den deutschen Luftverkehr beschlossen, darunter die Rücknahme nationaler Sonderregelungen und die Senkung der…
Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichte: Endspurt in Brüssel
Der Artikel beschreibt die jüngsten Entwicklungen zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD).…
Europa will Normung schneller, inklusiver und international stärker machen – Konsultationsphase gestartet
Bei der umfassenden Überarbeitung der EU-Normungsverordnung durch die Europäische Kommission hat kürzlich die Konsultationsphase begonnen. Ziel der Überarbeitung der „Verordnung…
Neues Internet-Zeitalter: BMDS-Eckpunkte geben Gigabit Rückenwind
Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte des Bundesdigitalministeriums (BMDS) legen den Grundstein für das dringend notwendige Internet-Upgrade in Deutschland. Das Ministerium bestätigt…
Kein Freifahrtschein für Pestizid-Konzerne!
Naturland und Bioland warnen davor, das Vetorecht des Umweltbundesamts bei der Zulassung von Pestiziden zu kippen.
Reisekosten für Auskunftspersonen auf German Pavilions werden wieder erstattet
Der Bundestag hat die Reisekosten-Erstattung für Auskunftspersonen auf German Pavilions wieder unter dem Bundesreisekostengesetz sichergestellt. Das Haushaltsgesetz 2025 kehrt damit…
Neues Einreisesystem startet am 12. Oktober
Am 12. Oktober 2025 startet das europäische Entry-Exit-System (EES) in Deutschland, zunächst am Flughafen Düsseldorf und später in Frankfurt und…
Wunsch von Verbrauchern nach mehr Tierwohl respektieren!
Naturland und Bioland kritisieren die Streichung des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung. Auch das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss rasch in die…
Industrieemissionsrichtlinie: Recycling- und Metallwirtschaft warnt vor bürokratischem Gold-Plating
Die deutsche Recycling- und Metallrecyclingwirtschaft schlägt Alarm: Die aktuelle Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) durch das Bundesumweltministerium (BMUKN) drohe, mittelständische…