Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
Urteil des Monats – Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen? Nicht unbedingt!
Einmalprovisionen stehen einem Ausgleichsanspruch nicht entgegen Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist unter anderem ein Unternehmervorteil, der nach Vertragsende…
Treffen des Arbeitskreises Selbständige im Vertrieb
Am 06. Februar 2026 tagte der Arbeitskreis „Selbständige im Vertrieb“ auf Einladung des BVK in Bonn. An der Sitzung nahmen…
VIB-Stellungnahme vom 18. Februar 2026 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Überarbeitung des BMF-Schreibens (Stand: 21. Januar 2026)
VIB-Stellungnahme vom 18. Februar 2026 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Überarbeitung des BMF-Schreibens (Stand: 21. Januar 2026) Der Beitrag VIB-Stellungnahme vom…
Krankenhausreform jetzt praxisnah korrigieren – Bundesregierung und Länder sollten in Klausur gehen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) appelliert an die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium, die Beratungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) in der kommenden Woche…
Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Reform der Sicherheitsbeauftragten… Der Beitrag Wichtiger erster Schritt für wirksamen Bürokratierückbau im Arbeitsschutz erschien zuerst…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act liegt vor. Das Kabinett hat ihn am 10. Februar 2026 beschlossen. Welche Chancen und Herausforderungen…
Neue Zollregularien beim Grenzübertritt Norwegen seit 1. Februar 2026
Die norwegische Zollverwaltung (Tolletaten) führt derzeit das Digitalisierungsprogramm Digitoll ein. Ziel ist es, den Informationsfluss für alle Warenbewegungen von und…
Digitaler Fehlstart bei Fischimporten: Minister Rainer zieht die Notbremse
Kaum drei Wochen nach der verpflichtenden Einführung des EU-weiten Digitalzertifikats CATCH für Fischimporte zieht Bundesminister Alois Rainer die Notbremse. Das…
vdp-Positionspapier Verbriefungen – Gleichbehandlung bei gleichem Risiko sicherstellen
Der vdp setzt sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung sowie eine risikoorientierte Behandlung von…
Lebendiger Dialog zum nachhaltigen und kosteneffizienten Bauen
„Machbar bauen – nachhaltig, kosteneffizient und EU-konform“ – darum ging es gestern beim diesjährigen „Dialog mit der Bauwirtschaft“, den das…
OVG Saarland: Refraktionsbestimmung erfordert Meisterpflicht in der Filiale
Refraktionsbestimmung als zulassungspflichtiges Augenoptikerhandwerk Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 30. Januar 2026 eine Beschwerde der Supervista AG…
Landtag scheut Volksgesetzgebung und verabschiedet Bildungsurlaub
Zum heutigen Beschluss des Bildungsurlaubs durch den Sächsischen Landtag erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner: „Ich bin enttäuscht, dass unsere Volksvertreter…
Mehr Safeguards nötig: GI bezieht Stellung zum erneuten Vorstoß der Vorratsdatenspeicherung
Berlin, 3. Februar 2026 | Die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer IP-Adressspeicherung gehen aus Sicht der GI zu…
Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung
Brennpunkt Medtech-Dialog befasst sich mit MDR/IVDR-Reform und PFAS-Regulierung Im Rahmen des Pharma- und Medizintechnik-Dialogs unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts fand…
Wichtiges Signal für die Krankenhäuser
Nach der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) im Bundestag…