Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Bundestariftreuegesetz verabschiedet – Kritik bleibt trotz Verbesserungen bestehen 26.03.2026 Am 25. Februar hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. In der Baubranche stößt das Gesetz…
AGV-Rechtsnewsletter 04|26: Tariftreuegesetz & Entgelttransparenzrichtlinie
In diesem Jahr müssen sich Arbeitgeber mindestens 2 größeren Herausforderungen stellen: Dem Tariftreuegesetz und der Entgeltransparenz(richtlinie). Beides werden wir im Folgenden näher beleuchten. Tariftreuegesetz Das…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ erklärt Arbeitgeberpräsident Dr.…
Alle Nachrichten
Europäischer Rechnungshof bestätigt DBV-Kritik bei MFR und GAP
26.02.2026 Foto: Erwin Koch Pressemitteilung Europäischer Rechnungshof bestätigt DBV-Kritik bei MFR und GAP Kommissionsvorschläge zu MFR und GAP ab 2028…
vdp-Präsentation zur Regulierung von Covered Bonds
Im Rahmen der NORD/LB-Veranstaltung „Regulatory Update“ am 19. Februar 2026 zeigte Sascha Kullig, Mitglied der vdp-Geschäftsleitung, unter dem Motto „Geht…
BVEG-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Der Beitrag BVEG-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland…
PM Tariftreuegesetz im Bundestag
BVMB: Bundestariftreuegesetz verfehlt Ziel und treibt Bürokratiekosten weiter in die Höhe Die von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Bundestariftreuegesetz löst…
DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz
Bekenntnis zur Wasserstoffinfrastruktur wichtiges Signal für die klimaneutrale Versorgungssicherheit in Deutschland. Zentrale Erfordernisse im Heizungsgesetz berücksichtigt
Gebäudemodernisierungsgesetz: DENEFF begrüßt zügige Umsetzung von EU-Gebäuderichtlinie
Gebäudemodernisierungsgesetz: DENEFF begrüßt zügige Umsetzung von EU-Gebäuderichtlinie Pressemitteilung Berlin, 24. Februar 2026 – Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF)…
E-Evidence-Verordnung: Sorge um ePA-Vertraulichkeit, BDP, heise
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) und der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) haben vor europaweitem Behördenzugriff auf hochsensible Gesundheitsdaten…
Pressestatement zu den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes
24. Februar 2026 Pressestatement zu den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes Berlin. Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie, zu den heute Abend vorgestellten…
Weiterentwicklung der THG-Quote: Bioenergieverbände fordern gezielte Nachbesserungen
24. Februar 2026 Weiterentwicklung der THG-Quote: Bioenergieverbände fordern gezielte Nachbesserungen Berlin. Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung…
Aktuelles rund um den Europäischen Verteidigungsfonds
Deutsche Kontaktstelle für den Europäischen Verteidigungsfonds Die Nationale Kontaktstelle für den Europäischen Verteidigungsfonds ( NKS Nationale Kontaktstelle EVF europäischer Verteidigungsfonds…
ALARIS AI SOC: Cybersicherheit, die mit Ihnen wächst – nicht gegen Sie arbeitet
Der Artikel erläutert, wie die neuen EU-Regelungen NIS2, DORA und das KRITIS-Dachgesetz die IT‑Sicherheit für Unternehmen zu einer Pflicht machen.…
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel s.huebner Fr., 02/20/2026 – 12:52 Rufbereitschaft vor Gericht / Erfurt wird entscheiden 04.März 2026 Der Marburger…
Referentenentwurf Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz
Mit dem Referentenentwurf zum deutschen Durchführungsgesetz des AI Act nimmt die nationale Umsetzung der europäischen KI-Regulierung konkrete Gestalt an. Als…
Neue Ära der Ernährungssicherheit: Ein Überblick zu KRITIS, NIS2 und Notfallvorsorge
Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferkettenprobleme: Die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie verwundbar die Lebensmittelversorgung ist. Jetzt reagiert die Politik mit einem…
Forschungszulage: Mehr Förderung fürs Metallhandwerk
Seit 1. Januar 2026 sind deutliche Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungszulage in Kraft getreten. Mit dem „Gesetz für ein steuerliches…