Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2026 : Neues Wahlgesetz in Italien / BGH zu Vaterschaftsanerkennung durch trans Mann / Gina H. ist voll schuldfähig
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau des DAV vom 9. Oktober 2026 beleuchtet unter anderem die Verabschiedung des neuen italienischen Wahlgesetzes, das mit einem Mehrheitsbonus für das stärkste Bündnis auf Kritik und verfassungsrechtliche Anfechtung stößt. Zudem berichtet sie über eine BGH-Entscheidung, wonach ein trans Mann die Vaterschaft eines Kindes nicht anerkennen kann, wenn er bei dessen Geburt rechtlich noch als Frau geführt wurde. Weitere Themen sind die Schuldfähigkeit einer Angeklagten am LG Rostock sowie rechtspolitische Diskussionen zur IStGH-Richterwahl und zu Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt.