Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Oktober 2026: Neue Regeln für juristische Spitzenbesetzungen in NRW / Hamburg behält den Jumiko-Vorsitz / Von der Anwältin zur Pfarrerin
Zusammenfassung
In Nordrhein-Westfalen sind neue Regeln für die Besetzung von Justizspitzen in Kraft getreten, die durch feste Fristen und unabhängige Kommissionen mehr Transparenz schaffen sollen. Zudem verlängert Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz bis Mitte 2027, während die Bundesregierung mit einer geplanten Verschärfung des Volksverhetzungstyps verfassungsrechtliche Kritik am DAV auslöst.