Jährliches Gesetz zur Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Kommunale Arbeitgeber betonen die alarmierende Finanz- und Personalsituation der Kommunen, wobei ein Schuldenstand von 32 Mrd. Euro für 2025 prognostiziert wird. Auf…
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Der Bundesverband Metall kritisiert die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und fordert stattdessen Reformen. Er betont, dass der Bonus…
Der Sonderfonds "Infrastruktur und Klimaneutralität" soll mit 500 Mrd. Euro die dringend benötigte Modernisierung von Verkehr, Energie, Digitalisierung und Bildungseinrichtungen ermöglichen. Trotz…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert mögliche Kürzungen beim Elterngeld, da Familien bereits stark finanziell belastet sind. Das SoVD betont die…
Die Jahresbilanz des BMWSB signalisiert, dass die Bundesregierung neue Impulse setzen möchte. Der Deutsche Abbruchverband kritisiert jedoch, dass die Bilanz…
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 zeigen, dass die Steuereinnahmen sinken und die wirtschaftliche Basis geschwächt ist. Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner…
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgelehnt, was laut ZDH eine korrigierte Fehlentscheidung darstellt und die Belastung von Handwerksbetrieben verhindert. Die…
Der Arbeitskreis Straße/Brücke der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) warnt vor anhaltendem Stop-and-Go im Straßenbau und fordert mehr Planungssicherheit. Trotz eines…
Im Mai startet die Freibadsaison in vielen Regionen, wobei 77 % der Badbetreiber ihre Eintrittspreise stabil halten können und 23 % gezwungen…
Der BVMB kritisiert die geplante Erhöhung der Bundesfernstraßenfinanzierung um 100 Mio. Euro im Jahr 2027 als unzureichend und fordert zusätzliche Mittel sowie…
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, das Berichtswesen zur neuen Sicherheitslage anzupassen und den Bundestag stärker in die Stärkung der Bundeswehr einzubinden. Bis…
Die Ökonomen sind erleichtert, weil das BIP im ersten Quartal um 0,3 % gewachsen ist – ein Wachstum, das vor allem…
Der Beitrag diskutiert den Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, der von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger vorgetragen wurde. Dabei werden die möglichen…
Der Bundeshaushalt sieht vor, dass bis 2030 nahezu jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet wird, was die finanziellen…