Jährliches Gesetz zur Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Der Beitrag erläutert, warum der Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf das Reformpaket für Arbeitgeber als positiv bewertet wird. Dr.…
Eine Fraunhofer‑Analyse zeigt, dass zusätzliche kurzfristige Speicherflexibilität von 20 GW mit vier Stunden Kapazität zwischen Januar 2025 und Mai 2026 volkswirtschaftliche Einsparungen von…
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied äußert große Besorgnis über den kommenden Koalitionsausschuss, da er befürchtet, dass dort Gesetzesvorschläge…
Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 seine Bruttoinvestitionen um 12,3 % gegenüber 2024 erhöht – ein Höchststand seit dem Jahr…
Der BÖLW kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 für massive Kürzungen beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau und der GAK, die einen…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält einen AfD-Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich, empfiehlt jedoch kein Verfahren. Gleichzeitig haben Bund und Länder…
Die öffentliche Verschuldung stieg im ersten Quartal 2026 um 2,4 % gegenüber dem Vorquartal und erreichte damit 2 726,5 Milliarden Euro. Das Statistische…
Die Alterssicherungskommission (ASK) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Rente vorgelegt, das von Bundeskanzler Merz und Ministerin Bärbel Bas…
Der zweite Tag der Landestagung in Travemünde begann mit einem Vortrag des Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner, der die Grundwerte Solidarität…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell im Stich lassen…
Der GDV wird die Expertenkommission zur Alterssicherung unterstützen, indem er mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge fordert. Gleichzeitig kritisiert er die…
Der Monitoringbericht des SVIK zeigt, dass im Jahr 2025 nur 24 Mrd. Euro statt der geplanten 37,2 Mrd. Euro ausgegeben wurden, wobei ein großer…
Apothekerinnen und Apotheker in Berlin fordern, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Medikament ab 2027…
Das Verbändebündnis, zu dem auch der Verband Bildungsmedien e. V. gehört, fordert von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 mindestens 900 Millionen Euro…
Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…