Jährliches Gesetz zur Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bewertet die letzten zwölf Monate als gemischt: Zwar wurden Reformvorschläge zur Sozialstaatlichkeit vorgelegt und Investitionsinstrumente geschaffen,…
Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen, wobei die wirtschaftliche Dynamik schwach…
Der Bundeshaushalt 2027 wird von Vertretern der schwarz-roten Koalition kritisiert, weil er angeblich nur auf dem Papier ausgeglichen sei und…
Der BDI kritisiert die deutsche Bundesregierung nach einem Jahr für das Fehlen einer überzeugenden Reformagenda und ideellen Führung, was zu…
Der BAVC fordert die Bundesregierung auf, dringend grundlegende Reformen in den Bereichen Rente, Krankenversicherung und Steuern umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit…
Der Artikel betont, dass die sächsische Staatsregierung umfassende Reformen der öffentlichen Verwaltung beschlossen hat und diese dringend umgesetzt werden müssen,…
Pressemitteilung: Steuerdebatte braucht Ausgabendisziplin - Spitzensteuersatz trifft längst die breite Mitte 28.04.2026 Steuerdebatte braucht Ausgabendisziplin – Spitzensteuersatz trifft längst die…
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert die Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2027 und dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als unzureichend, weil sie die angekündigten…
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) unterstützt einen Verbändeappell, der die Bundesregierung und Regierungsfraktionen dazu auffordert, im Bundeshaushalt 2027 finanzielle Grundlagen für…
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht abzuschaffen. Er argumentiert, dass der Bonus ein wichtiger Anreiz…
Die GKV-Kommission hat 66 Einzelvorschläge vorgelegt, um das Ausgabenwachstum der gesetzlichen Krankenkassen zu bremsen und die Beitragssätze kurzfristig zu stabilisieren.…
Der BBB fordert von der bayerischen Regierung die Rückkehr zu einer zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses TV‑L für Beamtinnen und Beamte,…
Der Bundesrat hat den Gesetzesvorschlag für die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die…
Bauverbände NRW kritisieren die von der Bundesregierung angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 € für Beschäftigte, weil sie einen Erwartungsdruck…
Der Artikel kritisiert die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts auf den Haushalt und die Schuldenbremse, insbesondere die Annullierung von 60 Mrd. Euro aus dem…