Jährliches Gesetz zur Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Der Bundestag hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten, worauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, reagiert. Sie fordert, dass die Bundesregierung das…
Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die aktuelle Pflegereform, weil sie die finanzielle Last zu stark auf Pflegebedürftige und Beitragszahler verlagert,…
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027 einen klaren Fokus auf Investitionen. Dies soll…
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt, der die Übertragung von Tarifergebnissen und…
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen…
Der Artikel berichtet über ein Hintergrundgespräch mit Levin Holle, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Berater des Bundeskanzlers. Dabei werden seine Ansichten…
Der Handelsverband Deutschland warnt vor zusätzlichen Steuererhöhungen, die das Wachstum und die Konjunktur gefährden könnten. Er fordert insbesondere Entlastungen bei…
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…
Ulkire Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V., warnt vor einer dramatischen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung, die 2026 ein Defizit…
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor zusätzlichen Steuererhöhungen, die das Wachstum und die Konjunktur gefährden würden. Stattdessen fordert er eine…
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen betont, dass Deutschland ohne ein beschleunigtes Reformtempo nicht mehr weiterkommt und fordert grundlegende Änderungen in der…
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt vor einer strukturellen Standortkrise im deutschen Groß- und Außenhandel, die durch steigende Insolvenzen,…
Kommunale Arbeitgeber betonen die alarmierende Finanz- und Personalsituation der Kommunen, wobei ein Schuldenstand von 32 Mrd. Euro für 2025 prognostiziert wird. Auf…
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…