Jährliches Gesetz zur Festlegung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, weil es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen nicht erfüllt.…
Der Deutsche Asphaltverband (DAV) kritisiert den Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH für 2025 als politisch bedingten Stillstand, der die dringend benötigten…
Die VKA warnt vor einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die laut Koalitionsbeschluss im Jahr 2026 Arbeitgebern…
Die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst in Potsdam endete ohne Einigung, trotz intensiver Gespräche und einer klaren Basis für…
Der SHV äußert starke Kritik an dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität. Die Kritik richtet sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen,…
Das Handwerk kritisiert, dass die Bundesregierung das Sondervermögen von 24,3 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet hat, wobei laut…
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) reagiert auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, der Maßnahmen zur Entlastung in Zeiten einer zweiten…
Der Artikel untersucht die von der Finanzkommission im Heilmittelbereich vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und bewertet, ob sie für die Logopädie gerechtfertigt sind.…
Der Krieg im Golf hat die Teilnahme deutscher Unternehmen an Messen in der Region stark beeinträchtigt: bereits acht geplante Gemeinschaftsstände…
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) lehnt die geplante Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe GAK entschieden ab, da sie Programme…
Der Newsletter der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg informiert über aktuelle Entwicklungen zur Steuergeldverschwendung und Finanzpolitik. Zudem werden praktische Steuertipps vorgestellt,…
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes kritisiert die geplanten Einsparungen der bayerischen Staatsregierung, insbesondere die Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Er…
Der Deutsche Philologenverband kritisiert, dass 95 % der aus dem Sondervermögen aufgenommenen Kredite nicht in Bildungsinfrastruktur investiert werden, sondern zur Deckung…
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 26.03.2026 Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an Jörg Dittrich, Präsident des…
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser ab Herbst, wobei 70 % bereits rote Zahlen…