Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030

Zusammenfassung

Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen, wobei die wirtschaftliche Dynamik schwach bleibt, die Verschuldung steigt und der Haushalt unter erheblichem Druck steht. Die Regierung legt Schwerpunkte auf Investitionen in Wachstum, Modernisierung, Sicherheit und Strukturreformen, während die Haushaltskonsolidierung ein erklärtes Ziel bleibt. Für 2027 werden über 650 Mio. Euro geplant, wobei die Verteidigungsausgaben auf 105,8 Mio. Euro steigen und bis 2030 auf 180 Mio. Euro ansteigen sollen.