Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Enttäuschung, Wut, Frustration – und Scheitern des Aufwuchses: Politiker warnen vor fatalen Folgen des Beförderungsstopps
Der Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute, angekündigt von Generalinspekteur Carsten Breuer, sorgt für Unruhe in der Truppe und bei Politikern.…
Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
Ab dem 1. Juli wird ein Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute verhängt, bis Anfang 2027 eine neue Beförderungs‑Systematik erarbeitet wird.…
Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover fokussierte sich auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und forderte umfassende Reformen, um Patientenversorgung zu sichern. Die…
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung, um Entscheidungen praxisnah zu gestalten und die…
Europa im Überblick, 18/2026
Der Artikel bietet einen Überblick über aktuelle EU-Themen, darunter die US-Berufungsverhandlung zu Executive Orders gegen vier Kanzleien und die damit…
DKG sagt Sommerempfang 2026 ab
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Sommerempfang 2026 abgesagt, weil die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch das Kürzungsgesetz stark belastet…
DA-Position zur Jahresbilanz des BMWSB
Die Jahresbilanz des BMWSB signalisiert, dass die Bundesregierung neue Impulse setzen möchte. Der Deutsche Abbruchverband kritisiert jedoch, dass die Bilanz…
Warum die Akademikerrente kein Problem löst
Die Idee einer abschlagfreien Rente erst ab 45 Beitragsjahren soll Akademikern einen fairen Renteneintritt ermöglichen, löst jedoch die eigentlichen demografischen…
Kabinett erhöht Mindeststrafe für K.O.-Tropfen und reformiert internationale Rechtshilfe
Das Kabinett hat eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe für den Einsatz von K.O.-Tropfen beschlossen, um die bisherige Rechtslücke zu schließen. Gleichzeitig wurde…
Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2026 – ein neuer Sozialstaat soll Familien den Alltag erleichtern!
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. betont, dass ein verständliches Sozialleistungssystem die Entlastung und Förderung von Familien…
Europäische Kommission: EU-Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit vorgestellt
Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative zur Stärkung der Resilienz globaler Gesundheitssysteme vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von…
EMA: Nachträge zu drei Assessment-Reports des HMPC veröffentlicht
Das Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Nachträge zu drei Assessment-Reports veröffentlicht. Diese Berichte betreffen die…
Syrische Beschäftigte halten – Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber insb. Einbürgerungsverfahren
Viele deutsche Unternehmen, besonders in Branchen mit Fachkräftemangel, beschäftigen syrische Mitarbeitende, die vor allem durch befristete Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen…
eco Podcast zum Data Center Expert Summit 2026
Rechenzentren stehen im Fokus des eco Podcasts "Das Ohr am Netz", der die wachsende Nachfrage durch Cloud‑ und KI‑Anwendungen sowie…
PM 50 – Fachkongress des IVD-Instituts beschäftigte sich mit dem Immobilienverkauf bei Erbfällen
Der Online‑Fachkongress PM 50 des IVD‑Instituts vermittelte praxisnahes Wissen zum Verkauf von Immobilien bei Erbfällen. Experten präsentierten Strategien zur Positionierung als…