Alle Nachrichten
Mietrecht II: Bundesregierung beschließt neue Eingriffe in Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen, der unter anderem die Steigerung…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Paradigmenwechsel beim Entgelt-Auskunftsanspruch
Die EU-Richtlinie (ETRL) 2023/970 ersetzt das bisherige Entgelttransparenzgesetz und gewährt allen Beschäftigten ein umfassendes Auskunftsrecht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Arbeitgeber…
Urteil zu Online-Bewertungen: Löschen von Online-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Löschen oder Beanstanden von Google-Bewertungen eine Rechtsdienstleistung im Sinne…
Hotelstars: Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen – Forderung nach europaweit einheitlicher und transparenter Darstellung der Hotelsterne
Die Hotelstars Union hat die Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen, was laut dem slowakischen Präsidenten die Qualitätssicherung und internationale Vergleichbarkeit…
Branchenumfrage der Planungswirtschaft 2026
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) führt gemeinsam mit weiteren Kammern die Branchenumfrage 2026 zur wirtschaftlichen Lage von Ingenieur- und Architekturbüros…
Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: Artgemeinschaft bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu…
1 Jahr Regierung: Überzeugende Agenda des Aufbruchs fehlt
Der BDI kritisiert die deutsche Bundesregierung nach einem Jahr für das Fehlen einer überzeugenden Reformagenda und ideellen Führung, was zu…
SPD-Spitzenkandidat Krach im Dialog mit der Wirtschaft zur Berlin-Wahl 2026
Der SPD-Spitzenkandidat Krach führt einen Dialog mit der Wirtschaft im Vorfeld der Berlin-Wahl 2026. Die Nachricht stammt vom Verband Druck…
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: DStV für mehr Tempo
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf zur Außenprüfungsordnung vorgelegt, um Betriebsprüfungen zeitnäher, risikoorientierter und effizienter zu gestalten. Der DStV…
VITAKO-Branchenticker Nr. 09 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 09 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Er zeigt, wie VITAKO junge Frauen fördert, welche…
BauGB‑Novelle in der Anhörung: Vereinfachungen mit Grenzen
Der BFW hat in der Verbändeanhörung zum Entwurf einer BauGB‑Novelle ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf noch vor…
Es muss ein Ruck durch Sachsen gehen – Reformen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten einer Medaille
Der Artikel betont, dass die sächsische Staatsregierung umfassende Reformen der öffentlichen Verwaltung beschlossen hat und diese dringend umgesetzt werden müssen,…
Drei Fragen an den Landtag NRW
Der Beitrag "Drei Fragen an den Landtag NRW" richtet sich an die Landespolitik und stellt drei zentrale Fragen zur Förderung…
Führerscheinreform: Schiffbruch für anerkannten Verbandsschein?
Der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) warnt vor einer Rechtsunsicherheit bei der geplanten Reform des Sportbootführerscheins, da der aktuelle Referentenentwurf als gesetzes-…
DEHOGA Bundesverband
Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung und fordert stattdessen Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeiten im Gastgewerbe. Gleichzeitig betont…