Alle Nachrichten
SN 29/26: EU-Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die EU-Verordnung, die Umweltprüfungen beschleunigen soll, lehnt jedoch unverhältnismäßige Kürzungen im Rechtsschutz ab. Er betont…
Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht: Regelung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelung in Baden-Württemberg zur Open-Access-Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig ist. Er…
VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen wurden wichtige Impulse für die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen gesetzt. Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter…
Rechts- und Berufsrechtsausschuss nahm aktuelle Themen in den Blick
Der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV traf sich in Berlin, um aktuelle Themen wie das Fremdbesitzverbot, die Reform der Steuerberaterprüfung…
Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für Nur Ja heißt Ja / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian
Das EU-Parlament hat für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip zur Definition von Vergewaltigung gestimmt, während das Bundesverfassungsgericht eine…
TEK-Einkaufsportal auf DEUTSCHLAND.DIGITAL-Marktplatz gelistet
Der Marktplatz bietet eine zentrale Übersicht digitaler Lösungen für Verwaltungen und Organisationen. Ziel ist es, moderne Werkzeuge zugänglich zu machen,…
VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung – mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen trafen sich kommunale IT-Dienstleister aus ganz Deutschland zusammen mit Politik- und Verwaltungsvertretern, darunter die niedersächsische…
Fraunhofer IZM: Europäisches Projekt entwickelt neue Generation von Fahrzeug-Ladegeräten
Das Fraunhofer IZM arbeitet im Rahmen des HiPower 5.0‑Konsortiums an einem kompakteren 22 kW Onboard‑Charger (OBC) für Elektrofahrzeuge, der dank Gallium‑Nitrid‑Halbleitern und…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede nach sozialer Herkunft: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch als solche aus…
BDP stellt wichtige Weichen in Richtung Zukunft
Der BDP hat auf seiner Delegiertenkonferenz die Zukunft des Verbandes und seine Sichtbarkeit in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Es…
Wadephul in New York – Werbetour bei den Vereinten Nationen
Am 3. Juni will Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidieren, während es gleichzeitig die Interessen Afrikas und…
Südwesttextil warnt vor Kriminalisierung betrieblicher Konflikte
Südwesttextil kritisiert die geplante Änderung des § 119 BetrVG, die die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt auslegen würde. Der Verband warnt…
Die juristische Presseschau vom 28. April 2026 : Syrische Systemtäter vor Gericht / „Jüdische Stimme“ ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Der Artikel fasst mehrere aktuelle Rechtsprechungen und Gesetzesvorhaben zusammen: In Syrien steht ein hochrangiger Funktionär wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit…