Alle Nachrichten
Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
Zulassung: CMDh-Bericht zur Mai-Sitzung veröffentlicht
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren hat ihre monatliche Sitzung abgehalten und einen CMDh-Bericht…
Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026 : TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
Das Landgericht München I setzt nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV Süd wegen des Dammbruchs in Brasilien fort,…
Frühjahrsgutachten muss Weckruf für Politik sein
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft soll laut Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM), ein Weckruf für die…
EU-Kommission bei EUDR-Entlastung zu inkonsequent
Die EU-Kommission wird von der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. als inkonsequent kritisiert, weil sie bei der Entlastung von…
Arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied ist nicht zwangsläufig amtsunfähig
Das LAG Hessen hat klargestellt, dass ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied nicht automatisch amtsunfähig ist. Nur solange gilt die Vermutung der Amtsunfähigkeit,…
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend
Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßt den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" als wichtiges Signal, betont jedoch, dass der Erfolg nur mit signifikanter…
Versteckter Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Der Beitrag untersucht, wann ein Hinweis auf Schwerbehinderung in Bewerbungsunterlagen als Benachteiligung gilt. Dabei wird betont, dass die Kenntnis des…
Feststellung zur 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages
In der 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages erklärte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, dass die betroffene…
Neue Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden neue Koalitionsverträge abgeschlossen, die für die Logopädie von Bedeutung sind. Diese Vereinbarungen legen Rahmenbedingungen und…
Vortrag in Leer
Während der Mitgliederversammlung der ERH-Kameradschaft Ems-Dollart in Leer informierte Kapitänleutnant a.D. Peter Pfaff über aktuelle Themen wie den Referentenentwurf zur…
Prävention stärker im Gesundheitswesen verankern
Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (bvpg) in Berlin wurde die stärkere Verankerung von Prävention im deutschen Gesundheitswesen…
ChefBrief 16/2026
Der ChefBrief ist die wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbands. In 40 Ausgaben pro Jahr informiert er über aktuelle Entwicklungen in…
Entwurf neuer KRITIS-VO liegt vor
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf der KRITIS-Verordnung vorgelegt, die kritische Anlagen im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes definiert. Der Entwurf…
EMA aktualisiert ihre Übersicht über die Zeitplanung für ihre IT-Projekte
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ihre Network Portfolio Roadmap aktualisiert und neue Zwischenziele für wichtige IT-Projekte veröffentlicht. Diese Übersicht soll…