Alle Nachrichten
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr lädt Zeitsoldaten zu einem Soldatentag in die Justizvollzugsanstalt Tonna ein, um ihnen berufliche Perspektiven im Justizvollzug…
vdek: „Keine Verunsicherung der Versicherten – Versorgung gezielt steuern, anstatt Arzttermine zu streichen”
Der vdek kritisiert die geplante Rücknahme der extrabudgetären Vergütungsregelungen des TSVG im Rahmen des BStabG, da laut Bundesrechnungshof die Regelungen…
Entfernung von Google-Bewertungen ist Rechtsdienstleistung!
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Entfernen von Google-Bewertungen als Rechtsdienstleistung gilt. Dadurch wird klarer geregelt, wer berechtigt ist,…
HDH zum Vergabebeschleungigungsgesetz: „Wohnungsnot wird zementiert“
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) kritisiert das vom Bundesrat beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz, weil es die Losvergabe nicht flexibilisiert und damit…
Zusätzliche Handelsvorgaben belasten die Ernährungsindustrie zunehmend
Die deutsche Ernährungsindustrie sieht sich zunehmend mit zusätzlichen Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels konfrontiert, die oft über gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Besonders problematisch…
BTU: Gesine Grande als Präsidentin wiedergewählt – BTU setzt auf Kontinuität und Profilbildung
Prof. Gesine Grande wurde mit absoluter Mehrheit als Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.…
Stellungnahmen EU 2026
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat im Jahr 2025 mehrere Stellungnahmen zu EU-Themen abgegeben. Dazu gehören…
Eitorf: Vertrauenspersonen und Personalräte tauschten sich aus
In Eitorf fand Ende April eine Tagung für Vertrauenspersonen sowie die zweite Personalratstagung des Landesverbands West statt, an der 21…
VIB-Stellungnahme vom 08. Mai 2026 zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 08. Mai 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) über die…
Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das…
Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnungen…
Positionspapiere und Stellungnahmen
Die DGNB veröffentlicht Positionspapiere und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen, Gesetzesentwürfen und Förderprogrammen im Bauwesen. Sie gibt Impulse, kritisiert fehlende…
DStV warnt vor Überregulierung des Berufsstands bei Geldwäscheprävention
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) warnt vor einer Überregulierung des Berufsstands durch die neuen technischen Regulierungsstandards der europäischen Anti‑Geldwäsche‑Behörde (AMLA). Er…
EMA: Multistakeholder Workshop zum Annex 22
Der Europäische Arzneimittelausschuss (EMA) hat einen Multistakeholder-Workshop zum Anhang 22 des GMP-Leitfadens für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt. Ziel…
DV bei der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Familien- und Jugendpolitik“ in Nürnberg
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) präsentierte auf der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für…