Alle Nachrichten
Öffentliche Banken, ver.di und DBV vereinbaren Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Stärkung der Demokratie
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Bankverein (DBV) eine Vereinbarung getroffen, die…
Modernisiertes EU-Mexiko-Handelsabkommen: Mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit
Das modernisierte EU‑Mexiko-Handelsabkommen erhöht die Rechtssicherheit und Planbarkeit im deutsch-mexikanischen Handel, indem es weitgehende Zollfreiheit, verbesserten Investitionsschutz und erleichterten Zugang…
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat eine Reform der Apotheken beschlossen, die es diesen künftig erlaubt, ein breiteres Spektrum an Gesundheitsleistungen anzubieten. Dazu…
Internationale Agrarkontakte im Austausch mit dem Gartenbau
Der Empfang des „Clubs der Agrardiplomaten“ in Berlin bot erneut eine Plattform für internationalen Austausch und agrarpolitischen Dialog. Vertreter aus…
EUDI-Wallet: Mit einer konsequenten Umsetzung wird die digitale Brieftasche zum Erfolg
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Digitalen Identitätengesetz vorgestellt, der die Grundlage für eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) schaffen soll. Anja…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben nicht einfach auf Schulen…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben primär bei den Eltern…
Neuer FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht, der praktische Antworten und Leitfäden für die sichere…
Stille Protestaktion vorm Bundestag: Gemeinsam gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Eine stille Protestaktion vor dem Bundestag wurde von Logopäden organisiert, um gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu demonstrieren. Die Teilnehmer betonten, dass…
PM 19/26: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten…
Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes…
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied vor, um sie schneller in die europäischen Institutionen zu…
Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Er warnte, dass…
Erfolgreicher Austausch des BDA mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung zur Patientensicherheit und Notfallreform
Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA) hat erfolgreich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über die Patientensicherheit und die Notfallreform…
LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild erkennbar sein
Das Gericht hat die Anforderungen des § 5a UWG im Kontext moderner Plattformstrukturen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass Werbung auf Instagram…