Alle Nachrichten
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BITMi untersucht die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Bundesratsentscheidung zur Entlastungsprämie und sieht darin keine wirkliche Entlastung, sondern eine Belastung für das…
O-Ton: Wechselmodell – Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass bei einem Wechselmodell das Kindergeld zwischen den getrenntlebenden Eltern aufgeteilt wird. Wenn die Kinder…
O-Ton: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde wegen der vorsätzlichen Nutzung eines Handys am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl keine Fotos…
O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung keinen Eilverfahrten zur Untersagung eines angekündigten Drohnenflugs für eine…
Kollegengespräch: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde von einem Amtsgericht in Berlin wegen vorsätzlicher Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl…
BREKO stärkt Regulierung und Kommunikation für nächste Phase des Glasfaserausbaus
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) hat zwei Schlüsselpositionen neu besetzt: Andrea Weißenfels übernimmt ab 1. August die Leitung Regulierung und Recht, während…
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Der Bundestag hat in erster Lesung die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und im Kosovo…
PM 47 – IVD-Mietmarktbericht Bayern: Knappes Angebot, hohe Nachfrage – Mieten legen zu
Der IVD-Mietmarktbericht Bayern 2026 zeigt, dass die Mietpreise in ganz Bayern weiter steigen – insbesondere in Rosenheim (+3,4 %) und Regensburg…
Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär werden gamescom 2026 eröffnen
Am 26. August eröffnet die gamescom 2026 offiziell, wobei Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär die Eröffnungszeremonie übernehmen. Das…
Nr. 20/26: Privatklinik muss über unsichere Kostenübernahme informieren
Eine Privatklinik hat ihren Patienten vor Beginn der Behandlung nicht ausdrücklich in Textform darüber informiert, dass die Kostenübernahme durch Beihilfe…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BVMW analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Eintrittspreise stabil, Pommes 5,50 Euro: VKU-Umfrage zum Start der Freibäder | VKU
Im Mai startet die Freibadsaison in vielen Regionen, wobei 77 % der Badbetreiber ihre Eintrittspreise stabil halten können und 23 % gezwungen…
LAG zieht Grenzen bei Versetzungen
Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen legt klar fest, wann ein Arbeitgeber seine Beschäftigten versetzen darf und wo die Grenzen…
Neue Rechtslage zum Löschen von Online-Bewertungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Beanstanden oder Entfernen von Google-Bewertungen keine reine digitale Dienstleistung ist, sondern häufig als…