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Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene

Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…

PM Neuer bdo-Wettbewerb zeichnet busfreundliche Reiseziele aus

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) startet den Wettbewerb "Top Bus Destination 2026", um Städte, Erlebniswelten und Sehenswürdigkeiten auszuzeichnen, die besonders…

Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen

Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das…

Staat & Verwaltung Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 15. Juni 2026

VerkR 21/26: Werkstattrisiko schützt nicht vor Regress bei unwirtschaftlicher Reparatur

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass das Werkstattrisiko den Geschädigten zwar schützt, aber keine Haftungsfreigabe für die Werkstatt darstellt. Eine…

Verkehr & Mobilität Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 12. Juni 2026

VerkR 20/26: Nutzungsausfall während tatsächlicher Reparaturdauer ersatzfähig

Ein Urteil des Amtsgerichts Goslar bestätigt, dass Unfallgeschädigte Anspruch auf volle Ersatzleistung für den merkantilen Minderwert ihres Fahrzeugs sowie auf…

Verkehr & Mobilität Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 12. Juni 2026 Straßenverkehr

Verkehrspolitischer Sommerempfang des VBI: Infrastrukturpolitik zwischen Aufbruch und Umsetzungsdruck

Der verkehrspolitische Sommerempfang des VBI betonte die Notwendigkeit, den hohen Modernisierungsbedarf an Verkehrswegen durch konsequente politische Umsetzung und stabile Rahmenbedingungen…

Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland | ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen

Der Deutsche Bundestag diskutiert die Nationale Tourismusstrategie, die laut dem Flughafenverband ADV den Luftverkehr als Schlüssel zur internationalen Erreichbarkeit Deutschlands…

Starke Stimme für soziale und moderne Verkehrspolitik

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) organisierte am 10. Juni eine Vernetzungsklausur zur sozialverträglichen Mobilitätswende, bei der Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände zusammenkamen.…

Meilenstein autonomer Mobilität: Erste Überprüfung einer Realfahrt in Deutschland

Der TÜV-Verband e. V. berichtet, dass erstmals eine Prüfmethodik für autonome Fahrzeuge unter realen Verkehrsbedingungen erprobt wurde. Das Forschungsfahrzeug EDGAR der…

Bundesregierung muss eigene Hausaufgaben machen

Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (bdo) lobt die europäische Initiative zur Koordinierung autonomer Fahrzeuge, betont jedoch fehlende nationale Strategien in Deutschland.…

Die fünf zentralen Handlungsfelder auf dem Weg zum Leitmarkt

Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer (bdo) betont, dass autonome Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für…

VBI-Positionspapier: Voraussetzungen für eine erfolgreiche Infrastrukturentwicklung

Der VBI fordert in seinem Positionspapier, dass die neu bereitgestellten Investitionsmittel schnell und wirksam in konkrete Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Dazu…

Industrie & Wirtschaft Verband Beratender Ingenieure (VBI) 10. Juni 2026

TKG-Novelle greift zu kurz: Marktmacht bleibt Herausforderung für den Glasfaserausbau – Stromanschluss weiter zentrales Hemmnis für Mobilfunkstandorte

Der VATM kritisiert die TKG-Novelle als zu kurz, da sie die Marktmacht eines einzelnen Unternehmens im Glasfaserausbau nicht wirksam reguliert…

Bitkom zur Luftfahrtstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant heute die nationale Luftfahrtstrategie zu beschließen, welche auf Digitalisierung, Automatisierung und unbemannte Mobilität setzt. Bitkom betont die…

Digitalisierung & KI Bitkom e.V. 10. Juni 2026 Data Act Digitale Verwaltung

USA und Iran liefern sich neue Angriffe in Golfregion

Die USA und der Iran haben trotz Waffenruhe erneut gegeneinander angegriffen: Nach dem Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Streitkräfte im…

Sicherheit & Verteidigung Deutscher Bundeswehr-Verband e.V. (DBwV) 10. Juni 2026 Schifffahrt