507 Verbände · >7.900 Artikel / Monat · 200+ regulatorische Themen · Täglich aktuell
Arbeit & Soziales Arbeitgeberverband Region Braunschweig (AGV-BS) 5. Oktober 2026
Themen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

AGV-Rechtsnewsletter 10|26: Annahmeverzugsvergütung

Zusammenfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber bei Forderungen nach Annahmeverzugsvergütung einen Anspruch auf Auskunft über die vom Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhaltenen Stellenangebote haben. Ein darüber hinausgehender, selbständig einklagbarer Anspruch auf weitere Auskünfte besteht jedoch nicht.

Alle 22 Artikel zu Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Zum Originalartikel bei Arbeitgeberverband Region Braunschweig (AGV-BS)

Weitere Stimmen zum Thema Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (22)

Industrie & Wirtschaft Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)

Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand: HDE warnt vor höheren Belastungen für Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit über steuerliche Privilegien für Unternehmenserben, die derzeit unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer befreit oder entlastet…

14. Oktober 2026
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Arbeit & Soziales Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg e.V. (dmpi)

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder – Fiktive Beförderung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen einer fiktiven Beförderung hat,…

14. Oktober 2026
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Industrie & Wirtschaft Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.

Urteil des Monats: Summierungseffekt bei Zu- und Vorschussvereinbarungen kann zu unzulässiger Kündigungserschwernis führen

Der CDH-Shortcast „Urteil des Monats“ beleuchtet, wie der Summierungseffekt von Zu- und Vorschussvereinbarungen bei der Beendigung eines Handelsvertretervertrags zu einer…

13. Oktober 2026
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Arbeit & Soziales Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP)

LG Köln: DSGVO steht Auskunftsanspruch des Personalvermittlers nicht entgegen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auftraggeber einem Personalvermittler die für die Berechnung eines erfolgsabhängigen Honorars erforderlichen Gehaltsdaten offenlegen…

9. Oktober 2026
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Andere Verbände zum Thema Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg e.V. (dmpi) 3 Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. 3 BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. 2 Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. 2 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V. (AWV) 1 Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) 1 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bremen e.V. 1 Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg 1 Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) 1 Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) 1

Weitere Artikel von Arbeitgeberverband Region Braunschweig (AGV-BS) (86)

Arbeit & Soziales

Neue Rechtslage. Neue Urteile. Neue AGV-Rechtsnews.

Der neue Rechtsnewsletter des AGV Braunschweig befasst sich mit den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Arbeitsrecht. Er beleuchtet unter…

5. Oktober 2026
Arbeit & Soziales

AGV-Rechtsnewsletter 10|26: Kündigungsschutz bei Sammelantrag für mehrere Elternzeitabschnitte

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die Elternzeit in mehreren Abschnitten beantragen, bereits einige Wochen vor Beginn jeder einzelnen Phase…

5. Oktober 2026
Arbeit & Soziales

AGV-Rechtsnewsletter 10|26: Lüge im Kündigungsschutzprozess kann ein Kündigungsgrund sein

Grundsätzlich darf eine Arbeitgeberin eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Gründe stützen, die sie in einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren bereits geltend…

5. Oktober 2026
Arbeit & Soziales

AGV-Rechtsnewsletter 10|26: Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz unterscheidet zwischen Befristungen ohne Sachgrund bei Neueinstellungen und solchen mit Sachgrund. Ein gerichtlicher Vergleich gilt dabei…

5. Oktober 2026

Top-Themen von Arbeitgeberverband Region Braunschweig (AGV-BS)

Veranstaltungen 38 Artikel von diesem Verband · 2507 gesamt Mitgliederservice 10 Artikel von diesem Verband · 1005 gesamt Künstliche Intelligenz (KI) 8 Artikel von diesem Verband · 839 gesamt