Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
16 ArtikelSN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen eines Zweiten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
DAV-Depesche Nr. 15/26
Der DAV kündigt den Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg an, bei dem neben fachlichem Austausch auch zahlreiche Fachanwalts‑Oberstufen‑Stunden (FAO) in…
PM 16/26: Verschlanken und digitalisieren: Gemeinsame Kommission von DAV und VID erarbeitet Vorschläge zum Verbraucherinsolvenzrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) haben eine Kommission mit elf Experten gegründet, um…
VerkR 15/26: Keine Sonderbehandlung für E-Scooter für Alkoholfahrer
Das Bayerische Oberste Landesgericht München hat entschieden, dass bei Alkoholfahrten mit E‑Scooter kein Sonderfall vorliegt und das gesetzliche Regelfahrverbot nicht…
VerkR 14/26: Tempo 80 für schwere Wohnmobile – Tempolimit auf Autobahnen
Wohnmobile mit zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t dürfen auf Autobahnen maximal 80 km/h fahren. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Wohnmobile nicht…
Die juristische Presseschau vom 16. April 2026: Werkverträge in Fleischindustrie bleiben verboten / App-Rabatte als Altersdiskriminierung? / Alterskontrolle per App?
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot von Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie als verfassungsgemäß, um schwere Arbeitsrechtsverstöße zu verhindern. Gleichzeitig…
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses…
Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien
Der Artikel berichtet, dass Péter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit hat, die von Viktor Orbán eingeführten autoritären Strukturen in…
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was…
Die juristische Presseschau vom 10. April 2026: Marla-Svenja Liebich wurde verhaftet / Russland hat Memorial verboten / IT-Schwachstellen bei RA-Micro
Marla‑Svenja Liebich, eine seit über einem halben Jahr geflohene Rechtsextremistin, wurde in Tschechien festgenommen und soll bald ihre Haftstrafe antreten.…
PM 14/26: Klasse statt Masse: DAV gegen Blitzer-Marathon
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die kurzfristigen Blitzer-Marathons, die zwar mehr Kontrollen bringen, aber keine nachhaltige Verkehrssicherheit fördern. Er betont, dass…
VerkR 13/26: Hang rutscht nach Wasserableitung: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein Hangrutsch nach dem Abpumpen von Wasser aus einem Hochbehälter führte zu Sachschäden auf der Bundesstraße 53, jedoch wurde das…
VerkR 12/26: Kein Schadensersatz bei manipuliertem Verkehrsunfall durch mehrere Anstöße
Das Landgericht Essen hat entschieden, dass kein Schadensersatz gezahlt wird, weil der Unfall als manipuliert und abgesprochen gilt. Die Klägerin…