Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
16 ArtikelSN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen eines Zweiten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
DAV-Depesche Nr. 15/26
Der DAV kündigt den Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg an, bei dem neben fachlichem Austausch auch zahlreiche Fachanwalts‑Oberstufen‑Stunden (FAO) in…
PM 16/26: Verschlanken und digitalisieren: Gemeinsame Kommission von DAV und VID erarbeitet Vorschläge zum Verbraucherinsolvenzrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) haben eine Kommission mit elf Experten gegründet, um…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…
VerkR 15/26: Keine Sonderbehandlung für E-Scooter für Alkoholfahrer
Das Bayerische Oberste Landesgericht München hat entschieden, dass bei Alkoholfahrten mit E‑Scooter kein Sonderfall vorliegt und das gesetzliche Regelfahrverbot nicht…
VerkR 14/26: Tempo 80 für schwere Wohnmobile – Tempolimit auf Autobahnen
Wohnmobile mit zulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t dürfen auf Autobahnen maximal 80 km/h fahren. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Wohnmobile nicht…
Die juristische Presseschau vom 16. April 2026: Werkverträge in Fleischindustrie bleiben verboten / App-Rabatte als Altersdiskriminierung? / Alterskontrolle per App?
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Verbot von Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie als verfassungsgemäß, um schwere Arbeitsrechtsverstöße zu verhindern. Gleichzeitig…
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses…