Alle Nachrichten
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…
Trumps neue Zollankündigungen: Handelsabkommen muss von beiden Seiten eingehalten werden
Der BDI warnt vor den neuen Zollankündigungen Trumps, die die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark belasten könnten. Er betont, dass das Handelsabkommen…
BDC|Schnittstelle – im Fokus: Dr. Matthias Krüger
Unser Format BDC|Schnittstelle präsentiert in regelmäßigen Abständen Persönlichkeiten mit wichtigen Funktionen im BDC. Heute im Fokus: Dr. Matthias Krüger, Facharzt…
Europa im Überblick, 16/2026
Das EU-Parlament fordert eine einheitliche, auf Einwilligung basierende Definition von Vergewaltigung und betont die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt in EU-Strafrecht aufzunehmen.…
Zukunft der Hochschulausbildung im Gartenbau: Arbeitskreis tagt in Bonn
Der Arbeitskreis Hochschulausbildung Gartenbau und Landschaftsarchitektur traf sich in Bonn, um die Weiterentwicklung der Hochschulausbildung im Gartenbau zu diskutieren. Trotz…
SN 31/26: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit der Stellungnahme SN 31/26 Anregungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts vorgelegt. Die Veröffentlichung…
Für einen starken Finanzplatz: GDV plädiert für Korrekturen beim VSAAG
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert Verbesserungen beim VSAAG, dem deutschen Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorsorgeaufsicht. Das Ziel ist…
205 Schleusen und Wehre älter als 100 Jahre: VBI fordert neue Wege für leistungsfähige Bundeswasserstraßen
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) weist darauf hin, dass 205 Schleusen und Wehre an deutschen Bundeswasserstraßen älter als 100 Jahre…
Mietrecht II: Bundesregierung beschließt neue Eingriffe in Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen, der unter anderem die Steigerung…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Paradigmenwechsel beim Entgelt-Auskunftsanspruch
Die EU-Richtlinie (ETRL) 2023/970 ersetzt das bisherige Entgelttransparenzgesetz und gewährt allen Beschäftigten ein umfassendes Auskunftsrecht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Arbeitgeber…
Urteil zu Online-Bewertungen: Löschen von Online-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Löschen oder Beanstanden von Google-Bewertungen eine Rechtsdienstleistung im Sinne…
Hotelstars: Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen – Forderung nach europaweit einheitlicher und transparenter Darstellung der Hotelsterne
Die Hotelstars Union hat die Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen, was laut dem slowakischen Präsidenten die Qualitätssicherung und internationale Vergleichbarkeit…
Branchenumfrage der Planungswirtschaft 2026
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) führt gemeinsam mit weiteren Kammern die Branchenumfrage 2026 zur wirtschaftlichen Lage von Ingenieur- und Architekturbüros…
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: DStV für mehr Tempo
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf zur Außenprüfungsordnung vorgelegt, um Betriebsprüfungen zeitnäher, risikoorientierter und effizienter zu gestalten. Der DStV…
Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: Artgemeinschaft bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu…